Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will wieder einmal das Grundgesetz ändern lassen. Dieses Mal, damit die Bundeswehr Piraten in aller Welt bekämpfen kann, ohne dass jedes Mal aufwändig der Bundestag gefragt werden muss.

Denn laut Gesetz ist die Polizeitruppe GSG 9 zuständig, wenn es darum geht, deutsche Geiseln zu befreien – wo auch immer. "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr", sagte Schäuble der Bild am Sonntag. "Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist am Widerstand der SPD gescheitert."

Nicht ganz zu Unrecht. Meint Schäuble doch damit seinen seit Jahren verfolgten Plan, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Gespräche darüber waren im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbart. Anlass war das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Gesetz über den Abschuss ziviler Flugzeuge im Fall der Entführung.

Entsprechende Verhandlungen zwischen den Koalitionären waren im vergangenen Jahr sogar bereits weit gediehen, dann jedoch überlegte es sich die SPD anders und weigerte sich doch noch, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern. Begründung damals: Man habe nur kleine Änderungen gewollt, damit die Bundeswehr auf See und in der Luft der Polizei Amtshilfe leisten könne. Die Union aber habe eine "völlige Öffnung des Bundeswehreinsatzes im Inneren" gewollt.

Nun also der nächste Versuch. Aufhänger für Schäubles Äußerung ist die Entführung des Frachters Hansa Stavanger vor Somalia und der missglückte Versuch, die von Piraten festgehaltenen Geiseln mit Gewalt zu befreien. Dazu hatte die Bundesregierung fast die ganze Grenzschutzgruppe 9 nach Afrika fliegen lassen, den Einsatz jedoch abgebrochen, da er zu riskant erschien.

Schäuble sagte nun dazu: "Die Bundeswehr allein verfügt nicht über die notwendigen Mittel, eine solche Geiselbefreiung auf See durchzuführen. Also haben wir einvernehmlich entschieden, die GSG 9 nach Afrika zu verlegen. Bis sie vor Ort war, hatten die Entführer die Hansa Stavanger allerdings schon auf Reede gelegt. Es kamen immer mehr Piraten an Bord, die Lage wurde deutlich gefährlicher. Kurz vor dem Start der Operation haben wir dann nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter vor Ort entschieden abzubrechen. Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden."