ZEIT ONLINE: Herr Hassemer, Sie haben bei der Vorstellung des neuen Grundrechtereports gesagt, das deutsche Datenschutzrecht sei neu belebt und nicht mehr tot. Dabei sieht die Realität der Gesetzgebung doch eher trübe aus, wird doch die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes gerade totgeredet, oder?

Winfried Hassemer: Ja. Ich hatte dabei nicht dieses Gesetz, sondern die Haltung der Wählerinnen und Wähler im Kopf. Nach meiner Beobachtung war der Datenschutz in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Aufreger, die Menschen sind dafür auf die Straße gegangen. Das war anschließend lange undenkbar, der Datenschutz war für uns alle eigentlich tot. Seine zentralen Probleme drangen lange nicht mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung. Denken Sie beispielsweise an die Maut, deren Daten auch für die Verbrechensbekämpfung verwendet werden sollten. Ich hätte nie gedacht, dass Datenschutz noch einmal skandalisiert werden kann – das kann er! Das ist doch schon eine ganze Menge. Was dann in den konkreten Gesetzen steht, ist eine zweitrangige Frage.

ZEIT ONLINE: Im Moment sieht es nicht so aus, als würde sich die veränderte öffentliche Wahrnehmung auch in politischen Entscheidungen spiegeln. Wird sie von der Politik ignoriert?

Hassemer: Das würde ich so nicht sagen. Politische Entscheidungen, wenn sie gut sind, fallen nicht prompt, sondern überlegt. Die staatliche Institution, die auf Hinweise bei Verletzungen des Datenschutzes derzeit reagiert, ist die Staatsanwaltschaft. Und die reagiert. Wenn Sie Zeitung lesen, sehen Sie, dass Schlagzeilen über Ermittlungen gegen Telekom und Bahn die Blätter beherrschen. So soll es sein. Denn unsere Gesetze sind ausreichend, um so etwas zu beginnen. Und wenn die Bevölkerung spürt, dass ihr das Thema am Herzen liegt, führt das am Ende auch zu einer guten Gesetzgebung.

Das Problem ist eher die Wahrnehmung des Datenschutzes durch die Bevölkerung, wie sie mit dem Begriff und dem Konzept der Privatheit umgeht. Beispielsweise Abu Ghraib: Diese Leuten haben nicht nur gefoltert, sie haben es auch noch fotografiert... Was ist denn das für eine Vorstellung von Privatheit, von Scham, von Geheimnis? Da liegen die Probleme.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, es gibt ein neues Verhältnis zur Privatheit. Gibt es nicht auch ein verändertes Sicherheitsbedürfnis, dass wir alle haben und das dazu führt, dass sich auch der Staat und seine Sicherheitsbedürfnisse ändern?

Hassemer: In der Tat. Wir müssen uns, gerade angesichts des Grundrechtereports, die Frage stellen, was sind Grundrechte für uns eigentlich noch. Ich glaube, sie haben ihre klassische Funktion, Abwehrrechte gegen den Leviathan, den gefährlichen Staat zu sein, nicht vollständig verloren. Aber sie haben sie doch merklich eingebüßt. Es ist nicht mehr so, dass sich die Bürger vor dem eingreifenden Staat fürchten und deshalb die Grundrechte als Abwehrrechte brauchen. Es ist vielmehr so, dass sie auf den Staat hoffen, weil sie ihm zutrauen, dass er ihre Probleme löst: Kontrollbedürfnisse, Furcht vor Kriminalität et cetera. Sie sehen bei der Finanzkrise, wie viel Vertrauen dem Staat als Helfer in der Not entgegengebracht wird. Die Bürger sehen den Staat anders als 1960.

ZEIT ONLINE: Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Hassemer: Ich beobachte sie. Mir persönlich wäre es lieber, wir hätten das Freiheitsparadigma stärker als das Paradigma der Sicherheit. Ich versuche zu tun, was ich kann, damit sich das wieder ändert.

ZEIT ONLINE: Sie warnen vor der "überbordenden Präventionsmentalität". Müssen wir in erster Linie unsere eigene Angst bekämpfen?

Hassemer: Das sind zwei verschiedene Schauplätze. Die Prävention ist ein dialektischer Prozess. Sie hat ihr Vernünftiges und ihr Zwingendes und ihr Richtiges. In einem modernen Staat kommen wir von der Prävention nicht mehr weg.

ZEIT ONLINE: Aber sie hat ein Problem...

Hassemer: In der Tat, sie hat das Problem, dass ihr keine Bremse eingebaut ist. Wir müssen präventiv begründete übermäßige Interventionen stoppen. Was nichts daran ändert, dass Prävention als Paradigma richtig ist.