Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland durch gewaltbereite Islamisten. "Die Bedrohung geht für Deutschland von Islamisten mit Bezug zu unserem Land aus", sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 in Berlin. Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen seien und terroristische Ausbildungslager besuchten, stellten eine "reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland" dar. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach von einer neuen Qualität. Deutschland werde gezielt adressiert und sei im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus.

Der Einsatz in Afghanistan hat dem Bericht zufolge Deutschland in den Fokus islamistischer Terroristen gerückt. Eine besondere Bedeutung messen die Verfassungsschützer einer neuen Gruppe von Terroristen zu, die der zweiten Einwanderergeneration angehören und in Deutschland aufgewachsen sind. Das wichtigste Kommunikations- und Propagandamedium für Islamisten bleibe das Internet.

Schäuble zeigte sich auch alarmiert über den Rechtsextremismus. "Die Zahl der Neonazis, und das ist beunruhigend, ist erneut gestiegen", sagte der Innenminister. Die Verfassungsschützer schätzen die zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten als besorgniserregend ein. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ging zwar leicht auf rund 9500 zurück. Insgesamt erreichten die politisch motivierten Straftaten aber einen Höchststand. Nach den bereits am 20. April veröffentlichten Zahlen stieg die Zahl rechtsextremistischer Taten um 15,8 Prozent auf 19.894.

Im rechtsextremen Spektrum bleibt dem Bericht zufolge die NPD die wichtigste Akteurin, auch wenn die Zahl ihrer Mitglieder zurückgegangen ist. Schäuble lehnte einen neuen Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren ab, da dies "auf tönernen Füßen" stünde. Bei der Deutschen Volksunion (DVU) verzeichnet der Bericht einen anhaltenden Mitgliederschwund.

Im linksextremen Bereich lagen die Gewalttaten weiter auf hohem Niveau. Zum gewaltbereiten Spektrum zählt der Bericht 6300 Personen, darunter 5800 sogenannte Autonome. Auch die 2008 aus PDS und WASG entstandene Linkspartei taucht im Verfassungsschutzbericht auf. "Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei Die Linke weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen", hieß es.