Sie hat es geschafft: Die große Koalition hat die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes tatsächlich an die Wand gefahren. Mit voller Wucht. Man wolle nicht mehr über Änderungen beraten, ließ der Innenausschuss am Dienstag vermelden, einen Tag vor der eigentlich letzten geplanten Sitzung dazu. Es wird also in dieser Legislatur keine Verbesserungen für die Verbraucher geben, schon gar keine Umkehr der Idee, wem die Daten gehören.

Statt einen gar nicht so schlechten Entwurf zügig durch die Gremien zu bugsieren, haben Union und SPD an ihm herumgemäkelt, haben immer wieder an ihm herumgefummelt, ihn in Ausschüssen beraten – und ihn so letztlich den Lobbyisten der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen.

Die Wirtschaft hat ihre Chance genutzt. Wohl kein Abgeordneter, der auch nur am Rande damit befasst war, wurde vergessen. Alle wurden mit Mails versorgt, mit Informationen, wurden zu Diskussionen eingeladen. Bis einer nach dem anderen umfiel.

Vor einigen Monaten noch hatte der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, vor wütenden Wirtschaftsvertretern erklärt: Sie würden die Streichung des Listenprivilegs nicht aus dem Entwurf herausbekommen. Edathy hat sich geirrt. Oder war nicht stark genug. Es macht keinen Unterschied.

Immer zahmer wurde die geplante Novelle, und immer mehr verschwanden die Dinge, die jenen missfielen, die mit dem Handel von Daten ihr Geld verdienen - oder wurden durch Ausnahmeregelungen entschärft. "Durchlöchert" nannten Datenschützer das Gesetzeswerk bald. Diese Meinung der Experten hätte der Koalition eine Warnung sein können. Wer einmal durchlöchert ist, der lebt nicht mehr lange.

Zuletzt hatte die Union der SPD ein Ultimatum gestellt, hatte gefordert: Ihr geht auf unsere Version ein, oder es wird kein neues Gesetz geben. Darauf läuft es nun hinaus.

Wir, die Verbraucher, müssen nun doch nicht gefragt werden, ob wir wollen, dass jemand mit unseren Daten Geld verdient. Wir müssen nun doch nicht klarer darauf hingewiesen werden, dass jemand das vorhat. Uns können nun doch Verträge oder Waren verweigert werden, wenn wir diesem Handel nicht zustimmen wollen. Unsere Daten gehören weiter denen, die sie sammeln, nicht uns. Sie dürfen sie weiter zu Profilen zusammenstellen und so unsere Wünsche und Hoffnungen erfahren und diese Informationen an jeden verkaufen, der dafür zahlen will.