Bei einer "verfahrensbeendenden Absprache" im Strafprozess einigen sich Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger auf ein bestimmtes Ergebnis. Üblicherweise räumt der Angeklagte die Vorwürfe ein, im Gegenzug sagt das Gericht eine bestimmte Strafobergrenze zu.

Bislang wurden diese Absprachen zwar getroffen, waren aber rechtlich nicht geregelt. Von nun an sind die Deals in öffentlichen Hauptverhandlungen zulässig und unterliegen der rechtlichen Überprüfung. Ein Verzicht auf Rechtsmittel darf nicht vereinbart werden. Ein auf Absprachen beruhendes Urteil kann somit wie jedes andere von der nächsten Instanz überprüft werden. Bislang galten Prinzipien wie Beweisführung und Wahrheitsfindung.

Die Kronzeugenregelung

Die Kronzeugenregelung ist ein Handel zwischen einem Straftäter und den Strafverfolgern oder Gerichten. Der Kronzeuge ist ein Krimineller, der sich Strafnachlass verschaffen kann, wenn er mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet und zur Aufklärung oder Verhinderung anderer Taten beiträgt.

Die neue Kronzeugenregelung unterscheidet sich in einigen Punkten von dem früheren Verfahren. So ist der Strafrabatt beschränkt: Ein Kronzeuge, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, kann sein Strafmaß jetzt maximal auf zehn Jahre verringern. Außerdem kann die neue "allgemeine Strafzumessungsregelung" unabhängig vom Delikt des Kronzeugen auf alle schweren Straftaten angewandt werden.

In Deutschland wurde die Kronzeugenregelung erstmals 1989 in das Strafrecht eingeführt. Bis zu ihrem Auslaufen 1999 wurde sie mehr als 30 Mal angewandt, meist bei Verfahren gegen Angehörige der extremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Weitere Fälle waren
Aussteiger aus der RAF, die zur Zusammenarbeit bereit waren.