Wenn am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, dann droht in Deutschland bei der Wahlbeteiligung ein neuer Negativrekord. Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen vor fünf Jahren an die Urnen, in diesem Jahr könnten es noch weniger werden. Die Deutschen interessieren sich nicht für Europa, in einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erklärten nur 30 Prozent der Befragten, sie wollten in jedem Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Ein Wunder ist dies nicht, und die Parteien tragen daran eine beträchtliche Mitschuld. Denn einerseits überschlagen sie sich mit allgemeinen Bekenntnissen zur europäischen Integration. Andererseits betrachten die Wahlkampfstrategen die Europawahl lediglich als Probelauf für die Bundestagswahl im Herbst. Deshalb werden jetzt innenpolitische Parolen getestet und deutsche Themen gesetzt. Opel, Mindestlohn oder Afghanistan heißen in diesen Tagen die Wahlkampfschlager. Die Wähler müssen schon das Kleingedruckte lesen, um zu erfahren, mit welchen europapolitischen Ideen sich die Parteien um die 99 deutschen Mandate in Brüssel und Straßburg bewerben.

"Wir in Europa" plakatiert zum Beispiel die CDU landauf, landab. Das soll die Verbundenheit der Christdemokraten mit der Idee eines vereinten Europas ausdrücken, ihre europapolitische Kompetenz verdeutlichen. Nur richtig stolz scheinen die Christdemokraten nicht darauf zu sein, was sie im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren erreicht haben. Schließlich fehlt in dem vierseitigen Wahlaufruf, den die CDU zusammen mit der CSU veröffentlicht hat, zum Beispiel jeder Hinweis auf den Umstand, dass die Union als Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament die Mehrheit stellt und die Geschicke der EU maßgeblich mit beeinflusst.

Natürlich findet sich im Europaprogramm der CDU etwa die Forderung nach gemeinsamen Standards bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. In der Außenpolitik fordern die Christdemokraten eine europäische Sicherheitspolitik. Eine Harmonisierung der Sozialpolitik lehnt die Union hingegen ab, weil ihrer Ansicht nach so die hohen deutschen Sozialstandards gefährdet würden. Auch die Arbeitsmarktpolitik soll Sache der Mitgliedsstaaten bleiben.

Von Europa-Euphorie keine Spur, konkret wird das Programm selten. Da arbeitet sich die Union lieber an den Schattenseiten der EU ab, an der "überflüssigen Bürokratie" zum Beispiel, zudem will sie prüfen, ob "bestimmte Aufgaben" von der EU wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können. CDU und CSU plädieren dafür, die "Identität der Nationen" zu achten, dazu gehört selbstverständlich auch die "Stärkung der deutschen Sprache in Europa".

Die Europaskepsis in den eigenen Reihen fordert ihren Tribut. So sehr sich die Union einerseits zu Europa bekennt, so sehr zieht sich gleichzeitig die Europaskepsis durch den ganzen Aufruf. Bei der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei sind sich nicht einmal die Schwesterparteien einig. Die CDU sieht die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllt, die CSU hingegen lehnt diese prinzipiell ab. Die Bayernpartei beschwört stattdessen die gemeinsamen europäischen Werte sowie die "gemeinsamen kulturellen und historischen Wurzeln". Nur reduzieren sich diese im Weltbild der Christsozialen auf den "Gottesbezug" in der europäischen Verfassung und das "christlich-jüdische Erbe Europas".