Das höchste Gericht prüft seit Monaten, ob das Vertragswerk Deutschlands Souveränität zu stark einschränkt. Das hatten zumindest der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Gruppe um den Ex-Europaparlamentarier Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) sowie die Linksfraktion im Bundestag in ihrer Klage befürchtet. In der Anhörung zum EU-Reformwerk hatten sie im Februar massive Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) geübt.

Das Luxemburger Gericht räume der EU Zuständigkeiten ein, die dem Wortlaut der geltenden Verträge widersprächen, hieß es. Stauffenberg hatte in der Verhandlung zudem auf die aus seiner Sicht ausufernde Gesetzgebung der EU: In deren deutschem Amtsblatt würden pro Jahr 20.000 Seiten veröffentlicht.

Nachdem ein Verfassungsvertrag für Europa gescheitert war, unterzeichneten die EU-Mitgliedsstaaten am 13. Dezember 2007 den Reformvertrag. Damit er in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Mitgliedern ratifiziert werden. Mit Blick auf das ausstehende Urteil aus Karlsruhe hatte Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde nicht unterschrieben.