Die vorläufige Rettung von Opel mit Hilfe des Zulieferers Magna umfasst keine verbindlichen Absprachen zu den rund 26.000 Arbeitsplätzen des Autobauers in Deutschland. Eine entsprechende Vereinbarung wäre EU-rechtlich nicht zulässig gewesen, hieß es aus Regierungskreisen am Samstag in Berlin. Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna spreche jedoch in seinem Konzept von einem Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei General Motors Europe. 2500 Stellen sollen demnach in Deutschland wegfallen.

Wie viele Arbeitsplätze jedoch tatsächlich gefährdet seien, lasse sich jetzt noch nicht sagen. Dies werde Magna in den kommenden Wochen untersuchen. Jedoch habe Magna zugesichert, alle vier Opel-Standorte in Deutschland zu erhalten.

Am Samstagmorgen war bekannt geworden, dass der angeschlagene Autobauer Opel einer Rettung nahe ist . "Ich kann ihnen sagen, dass eine Lösung gefunden worden ist, um Opel aufrecht zu halten", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte zwar Bedenken, will die erzielte Lösung aber dennoch mittragen. Nach mehrstündigen Verhandlungen hatten sich Bundesregierung, Länder, US-Regierung und der Mutterkonzern General Motors (GM) darauf geeinigt, dass die europäischen GM-Aktivitäten mit Opel vom österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna übernommen werden sollen. Flankiert wird das von einem Überbrückungskredit an Opel von 1,5 Milliarden Euro, den der deutsche Staat absichert und zu dem auch Magna beiträgt.

Der Chef von General Motors Europe, Carl-Peter Forster äußerte sich erfreut über die Vereinbarung und sagte, für ihn sei Opel damit "im Moment absolut gerettet". Er schränkte dann aber ein: "Wir haben den ersten Schritt getan in eine neue Zukunft, aber die Zukunft ist noch nicht da." Noch gebe es nur eine Absichtserklärung, unterschriftsreif seien die Verträge noch nicht. Magna-Co-Chef Siegfried Wolf bekundete die Absicht, alle vier deutschen Opel-Werke sowie so viele der 25.000 Stellen dort wie nur möglich zu erhalten. Wolf rechnet mit der Unterzeichnung der Verträge, mit denen Magna und seine russischen Partner bei einer Minderheitsbeteiligung von GM selbst Opel übernehmen wird, in vier, fünf Wochen. Abgeschlossen sein dürfte die Transaktion nach seiner Einschätzung in etwa zwei Monaten.

Der vom Bund und den vier Bundesländern mit Opel-Standorten garantierte Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel stehe, sagte Steinbrück. Mehr Geld gebe es nicht. Magna selbst werde im Rahmen dessen bei kurzfristig nötigen Finanzmitteln - hier stand eine Summe von bis zu 350 Millionen Euro im Raum - für Opel mithelfen. Zudem müssen noch in den beiden Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen die Haushaltsausschüsse zustimmen, was am Sonntag geschehen soll.

Vereinbart und von der US-Regierung nach langen Verhandlungen akzeptiert wurde das sogenannte Treuhandmodell der Bundesregierung, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte. Es sieht vor, dass die Opel-Anteile bis zum Einstieg von Magna bei einem Treuhänder geparkt und so der Verfügungsgewalt von GM entzogen werden. Dies soll verhindern, dass im Falle einer GM-Insolvenz deutsches Geld in die USA abfließt. Der Treuhänder solle noch am Wochenende eingesetzt werden.

"Sie können sicher sein, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben", sagte Steinbrück. Alle Beteiligten seien sich der hohen Risiken bewusst. Aber auch eine Insolvenz hätte erhebliche Kosten verursacht. Die Vereinbarung beinhalte "deutliche, aber vertretbare" Risiken, sagte auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Opel habe aber eine Chance verdient, sich von der Mutter GM loszulösen.

Der in Sachen Opel federführende Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) meldete Bedenken gegen die erzielte Lösung an. "Ich habe eine unterschiedliche Risikoeinschätzung als die an den Opel-Verhandlungen beteiligten Kollegen. Ich konnte daher dem Magna-Konzept bis zuletzt nicht zustimmen und habe eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen", heißt es in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung des Ministers.

Er räumte ein, "dass auch eine Insolvenz derzeit nicht völlig risikofrei" wäre. "Die Bundesregierung kam in einer Gesamtschau auf alle - auch meine abweichenden - Risikoeinschätzungen zu anderen Ergebnissen, an deren Umsetzung ich mich gleichwohl verantwortungsvoll beteiligen werde."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte Guttenberg. Der Wirtschaftsminister habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen, sagte Heil am Samstag im RBB-Inforadio. Eine solche Lösung wäre aber mit erheblich größeren Risiken für alle Beteiligten verbunden gewesen. Eine Insolvenz hätte nach Heils Einschätzung nicht nur die betroffenen Regionen, sondern auch die Zulieferer und die Opel-Pensionskassen getroffen.

Mit Magna hat sich der Favorit der Opel-Belegschaft im Übernahme-Poker durchgesetzt. Zuvor war mit Fiat der letzte ernsthafte Konkurrent ausgeschieden. "Wenn Fiat bei Opel nicht zum Zuge kommt, geht das Leben weiter", sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne und kam nicht nach Berlin. An einer Opel-Partnerschaft mit Magna habe er kein Interesse.

Nach dem ursprünglichen Konzept wollte Magna in Deutschland rund 2500 Stellen streichen, davon 2200 im Bochumer Werk. Betriebsbedingte Kündigungen in Bochum werde es nicht geben, sagte nach dem Treffen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.