Eigentlich hatte eine hochrangige Runde mit Kanzlerin Angela Merkel schon in der Nacht zum Donnerstag eine Treuhandlösung für den angeschlagenen Autobauer Opel und einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro beschließen wollen. Das Ziel: Opel aus der drohenden Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) herauszuhalten und Zeit zu gewinnen für einen Übernahme der deutschen und europäischen Fabriken durch einen der potentiellen Investoren.

Doch daraus wurde nichts, weil GM in letzter Minute kurzfristig weitere 350 Millionen Euro an Liquiditätshilfe für Opel verlangte. Die schon unterschriftsreifen Verträge waren damit hinfällig. Die Bundesregierung verlangt nun von GM, bis heute 14 Uhr alle noch offenen Fragen zu klären. Und die beiden verbliebenen Bieter Fiat und der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna sollen bis dahin die verlangte Kapitalspritze von 350 Millionen Euro zusagen, für die der Bund bürgen will.

Der italienische Autobauer Fiat gab allerdings am Morgen bekannt, dass an dem von der Bundesregierung für den Nachmittag angesetzten neuerlichen Krisentreffen  nicht teilnehmen wird. Fiat-Chef Sergio Marchionne nannte in einer Mitteilung als Begründung, die neuen Geldforderungen von GM würden Fiat dazu zwingen, Opel schon vor einer Übernahme finanziell zu unterstützen "und sich damit unnötigen und irrationalen Risiken auszusetzen".

Marchionne kritisierte, der italienische Autobauer habe "keinen vollständigen Zugang zu finanziellen Schlüssel-Informationen gehabt, um ein ernsthaftes Angebot vorlegen zu können". Fiat behalte sich aber offen, ein mögliches Übereinkommen mit GM und der Bundesregierung zu suchen.  

Unklar ist nun, ob das geplante Treffen am Nachmittag in der vorgesehenen Form stattfindet. Die Regierung wollte dabei mit allen Beteiligten einen weiteren Anlauf unternehmen, zumindest eine Zwischenlösung für Opel zu finden, um möglichst viele der 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Es sind aber noch eine Reihe weiterer Reihe zu klären.

Was sind die Interessen der US-Regierung?

Die Regierung Obama hat alle Hände voll zu tun, um die US-Autoindustrie zu retten. Die Zukunft von Opel ist für sie eine nachgeordnete Frage. Sie ist bereit, bei einer Lösung für Opel zu helfen, möchte dabei aber nicht draufzahlen. Sie hat GM-USA viele Milliarden Dollar Überlebenshilfe geliehen – und als Sicherheit dafür unter anderem die Opel-Fabriken und Patente erhalten. Sie stellen einen Buchwert von mehreren hundert Millionen Dollar dar. Deshalb war die Darstellung in Deutschland, wie man Opel schuldenfrei, kostenfrei und risikofrei aus GM- USA herauslösen könne, widersprüchlich. Zugleich hieß es nämlich, dass GM-USA als Gegenleistung für die eingebrachten Werte einen nennenswerten Anteil an der neu geschaffenen Firma GM-Europa erhält. Die Neugründung von GM-Europa führt also nur zu einer finanziellen Trennung von GM-USA.

Aber ob so auch die juristische Trennung zu erreichen ist, die GM-Europa garantiert aus dem kommenden Konkursverfahren für GM-USA heraushalten würde, ist zweifelhaft. Ein US-Konkursrichter hat sehr weitgehende Vollmachten. Und er hat Zugriff auf alle Vermögenswerte der Pleitefirma weltweit, um ihre Gläubiger zu befriedigen. Die US-Regierung kann eine politische Willenserklärung abgeben, GM-Europa aus dem Konkurs herauszuhalten, aber sie kann keine juristische Garantie unterschreiben, solange GM-USA Anteilseigner ist.

Wie gefährlich wäre eine Insolvenz von GM?