Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Strafrechtsänderungen betreffen nur eine Minderheit. Doch sie haben es in sich: Wer Terror-Camps besucht und sich in krimineller oder gar terroristischer Absicht im Umgang mit Waffen und Sprengstoff unterweisen lässt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition ergänzte der Bundestag das Strafgesetzbuch um Paragrafen, die die Vorbereitung "schwerer staatsgefährdender Gewalttaten" unter Strafe stellen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lieferte in der Neuen Osnabrücker Zeitung das passende Szenario für die Strafrechtsnovelle: Seit Jahresbeginn, warnte er, würden immer mehr Islamisten aus Deutschland zur Reise in Terroristen-Trainingslager aufbrechen. 140 junge Leute hätten bereits solche Camps besucht, knapp die Hälfte sei inzwischen als "tickende Zeitbomben" zurückgekehrt. Schünemann beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesverfassungsschutzes.

Bisher konnte die Justiz Terrorverdächtige nur verurteilen, wenn ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte. Doch weil die Strukturen des internationalen Terrorismus sich wandelten, wollte die Große Koalition nachbessern. Künftig trifft das Gesetz auch Einzelgänger, die sich Bauteile für Sprengsätze beschaffen, sich im Umgang mit Waffen schulen lassen, ein Flugtraining absolvieren oder Kontakt zu Terroristen aufnehmen – allerdings nur, wenn eine Absicht zur Gewalt erkennbar und nachgewiesen werden kann. Diesen Zusatz hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) durchgesetzt. In bestimmen Fällen soll es für eine Anklage aber ausreichen, wenn das Handeln des Verdächtigen geeignet war, andere anzustiften.

Kritiker lassen an dem Gesetz kein gutes Haar, wird damit doch versucht, schon mögliche strafbare Absichten zu ahnden: Die Linkspartei hält das Gesetz für "Gesinnungsjustiz". Die Grünen sprachen von einem "rechtsstaatlichen Kollateralschaden".

Wer etwa eine Bombenbauanleitung im Internet veröffentlicht, muss künftig mit Gefängnisstrafe rechnen. Dabei muss nicht einmal eine Absicht zur Gewalt erkennbar sein. Wenn der Verdächtige den Bauplan etwa in eine islamistische Webseite einbettet, die so andere aufstacheln könnte, reicht dies bereits für eine Anklage. Und auch das Herunterladen solcher Bauanleitungen ist künftig strafbar, wenn eine Gewalttat beabsichtigt ist. Jugendliche Neugier oder berufliches Interesse fällt nicht darunter. Auch muss kein Kind seinen Chemiebaukasten entsorgen, oder auf Experimente verzichten, die es im Web aufstöberte.

Mit einer Strafe rechnen muss dagegen, wer Materialien zum Bombenbau beschafft, vermittelt und aufbewahrt. Auch die Kontaktaufnahme zu Gleichgesinnten kann für potenzielle Terroristen künftig im Gefängnis enden. Wer in der Absicht, sich für eine schwere staatsgefährdende Gewalttat schulen zu lassen, Verbindungen knüpft, um etwa in ein Trainingslager zu kommen, muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

Trotz aller groß-koalitionärer Einigkeit ist das Gesetz nur ein Kompromiss: Justizministerin Zypries steht unter Kritik des Koalitionspartners, weil sie durchboxte, dass man den Verdächtigen eine Gewalt-Absicht nachweise. "Dieser Nachweis wird in der Praxis schwer zu führen sein", klagt der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer, selbst Jurist. Dem Terrorlager-Gesetz müssten weitere Strafrechtsänderungen folgen, "weil die Bundesjustizministerin nicht bereit war, den Weg zu Ende zu gehen".