Bundeskanzlerin Angela Merkel will das 18-Milliarden-Paket für die Wissenschaft jetzt doch. Am Donnerstag einigte sie sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine weitere Runde der Exzellenzinitiative für die Universitäten, auf einen zweiten Hochschulpakt für neue Studienplätze und auf eine Verlängerung des Pakts für Forschung und Innovation, der außeruniversitären Einrichtungen zugute kommt. Jedes der drei Programme wurde mit dem finanziellen Umfang beschlossen, den die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern bereits vorgeschlagen hatten – also jeweils mit einem höheren Zuschuss als noch in der ersten Auflage.

Die Länderchefs haben eine Protokollnotiz angefügt, wonach die Summe nur dann in dieser Höhe ausgegeben werden kann, wenn nach der Bundestagswahl keine Steuersenkungen beschlossen werden. Dies wird von Politikern als "Signal ins eigene Lager" der Unionsparteien gewertet. An dem Paket ist auch ein Haushaltsvorbehalt angebracht. Denn die Parlamente können eine Vereinbarung, für die Ausgaben über mehrere Legislaturperioden hinweg geplant sind, üblicherweise verändern. Angesichts der Wirtschaftskrise kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass die Parlamente bei einem Kassensturz nach der Bundestagswahl tatsächlich noch einmal nach der Notwendigkeit der Programme fragen.

Lange war ungewiss, ob die Milliarden wirklich fließen würden oder ob die Politiker am Ende nur eine deutlich abgespeckte Version auflegen würden. Die Finanzminister der Länder und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten sich dafür ausgesprochen, die Bundestagswahl abzuwarten. Die Chefs der Staatskanzleien der Länder plädierten dann zwar dafür, die Programme schon im Juni zu verabschieden. Doch der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière hatte sie sofort gebremst: die Programme könnten auch noch im Dezember beschlossen werden. Diese Äußerung schien nach dem Bildungsgipfel im Oktober, bei dem Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten ihren Willen für mehr Investitionen auch in Hochschulen bekundet hatte, irrational. Insider sehen in dem Verhalten de Maizières deshalb jetzt einen PR-Gag. Die Kanzlerin habe die große Summe nicht einfach leise durchwinken wollen. Um die öffentliche Aufmerksamkeit zu steigern – und auf Seiten der Wissenschaft wohl auch die Dankbarkeit – , habe de Maizière als retardierendes Moment gewirkt, damit Merkel sich als Retterin inszenieren könne.

Nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten sagte Merkel, Studenten und Professoren bekämen mit der Vereinbarung ein "Signal der Berechenbarkeit". Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, lobte die Politiker. Sie hätten "Besonnenheit und Weitsicht unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise bewiesen" und "gleichzeitig ein Beispiel gelungener föderaler Zusammenarbeit gegeben".