Am Mittwoch schien die Sache klar: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nahm fast jegliche Hoffnung, dass der Touristik- und Handelskonzern Arcandor mit Staatsbürgschaften im Rahmen des Deutschlandfonds rechnen könne. Er habe, so zu Guttenberg, negative Signale von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erhalten. Und die seien "leider eindeutig".

Arcandor habe sich schon vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten befunden. Das aber verstoße gegen die Kriterien, die bei einer Vergabe der Bürgschaften aus dem Hilfsfonds beachtet werden müssten. Blitzschnell verbreitete sich die Meldung, die EU lehne Arcandor-Hilfen ab.

Das war voreilig, wie sich heute herausstellte. Pikant: Gleich nach einem Interview mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg im Deutschlandfunk am heutigen Donnerstagmorgen, in dem er sich erneut auf den negativen EU-Bescheid bezog, stellte der Industriekommissar der Europäischen Union, Günter Verheugen, im Gespräch mit dem Sender klar, dass die EU "zur Sache überhaupt nichts gesagt hat". Bei der Meldung über die ablehnende Haltung von Kommissarin Kroes handle es sich "um eine Falschmeldung".

Der Hintergrund der Konfusion: Die Wettbewerbskommissarin hat sich ausschließlich auf die Hilfe aus dem Deutschlandfonds bezogen, nicht auf staatliche Unterstützung generell. Die ist auch außerhalb des speziell aufgelegten Hilfsfonds möglich, muss aber in diesem Fall von Brüssel geprüft und genehmigt werden. Bürgschaften im Rahmen des Fonds können – anders als am Mittwoch gemeldet – ohne Brüssler Zustimmung vergeben werden.

Dennoch bleibt die Frage, auf welche Informationen sich der Wirtschaftsminister und die Wettbewerbskommissarin beziehen, wenn sie davon reden, dass sich Arcandor schon vor dem entscheidenden Tag in Schwierigkeiten befunden habe. Dem Zwischenbericht des Konzerns, der den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2008 abdeckt, ist nämlich zu entnehmen, dass der Gewinn aus dem operativen Geschäft bei Arcandor 204 Millionen Euro betragen – und sich somit zum vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr verdoppelt habe.

Der Sprecher von Frau Kroes räumt ein, dass man sich in Brüssel auf die Zahlen des deutschen Wirtschaftsministers beziehe. In Berlin aber war bislang keine Auskunft darüber zu erhalten, welche Zahlen dieser Einschätzung zugrunde liegen.