Wenn sich Innenpolitiker von Union, SPD und FDP monatelang über eine gemeinsame Sicherheitsstrategie streiten, um jedes einzelne Wort und die Anzahl der Fußnoten feilschen, dann können am Ende schon mal kryptische Formulierungen herauskommen. Und daraus können dann Falschmeldungen entstehen. So ist es nun den Innenministern von Bund und Ländern passiert. Kaum hatte die Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwochabend ihr partei- und länderübergreifendes "Programm zur Inneren Sicherheit" veröffentlicht, vermeldeten Journalisten aus dem Tagungshotel in Bremerhaven: "Union und SPD fordern Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundes im Inneren."

War also die SPD umgekippt, die sich bislang immer genau dagegen vehement gesträubt hatte? Ein Satz aus dem Papier reichte, um dieses Missverständnis in die Welt zu setzen: "Aus polizeilicher Sicht bedarf es einer verfassungsrechtlichen Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei im Wege der Amtshilfe." Als dann auch noch Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) die vermeintlich Übereinkunft begrüßte, die ganz in seinem Sinne wäre, schien die Sache klar. Aber vielleicht wurde das Missverständnis ja auch bewusst verbreitet – von der Union.

Die Angelegenheit ist indes komplizierter. Die Dementis folgten deshalb prompt, und sie waren eindeutig. Denn es ist mitnichten so, dass nun alle Innenminister für einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind und damit dem Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgegeben hätten. Vielmehr haben die Minister ihren weiter existierenden Dissens in ihrem schwer verständlichen und größtenteils sehr allgemeinen Text über die Innere Sicherheit sowie in einer Fußnote versteckt.

Die Haltung der SPD habe sich nicht verändert, versichert Berlins Innensenator Körting (SPD). Sein nordrhein-westfälischer FDP-Kollege Ingo Wolf (FDP) betont, Deutschlands klare Sicherheitsstrukturen hätten sich bewährt. Gemeint ist damit die Trennung von Polizei- und militärischen Aufgaben.

Schäuble hingegen möchte die Bundeswehr nicht nur wie bisher etwa bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Großveranstaltungen oder Sportereignissen sowie beispielsweise zum Schutz diplomatischer Vertretungen einsetzen können. Das lehnt die SPD jedoch weiterhin ab.

In zwei Punkten sind sich Union und SPD allerdings einig geworden. Zur Abwehr terroristischer Angriffen aus der Luft oder von der See soll die Luftwaffe oder Marine künftig angefordert werden dürfen. Denn aus Sicht der Innenminister sind in diesem Fall Situationen denkbar, "die nur mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln gelöst werden können". Eine Verfassungsänderung müsse sich darauf beschränken, forderte Körting, eine weitergehende Grundgesetzänderung sei mit der SPD nicht zu machen.

Bereits die rot-grüne Regierung hatte 2005 mit dem Luftsicherheitsgesetz die Möglichkeit geschaffen, zum Beispiel von Terroristen entführte Passagierflugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden sollen, von Luftwaffenjets abschießen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetzt jedoch ein Jahr für nicht mit den Grundrechten der Verfassung vereinbar und hob es auf. Leben dürfe niemals mit Leben verrechnet werden, urteilten die Karlsruher Richter.