Wirtschaftlich erfolgreiche Autokratien werden als alternative Politikmodelle diskutiert. Nicht nur in Zeiten der Finanzkrise wird ein autoritär geführter Staat wie China heute in weniger entwickelten Ländern zum Vorbild. Eine Diskussion, die jedoch in die Irre führt, schneiden Demokratien langfristig doch besser ab. Sie sind stärker an gesamtwirtschaftlicher Entwicklung interessiert, da demokratische Regierungen die Zustimmung umfassender Mehrheiten benötigen. Zudem neigen autoritäre Systeme langfristig zu politischer Verkrustung und hoher Korruption.

Trotzdem erscheint vielen der demokratische Prozess als zu komplex, langwierig, ineffizient und vielstimmig, etwa im Vorfeld wichtiger Entscheidungen im Kontext der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Täglich ändern sich die Aussagen von Politikern; was gestern noch als harte Linie einer Partei galt, stellt sich am nächsten Tag bereits ganz anders dar. Auch bei langfristig angelegten Reformvorhaben mit einem Grundkonsens zwischen den Parteien ist in Demokratien auf langfristige Pläne und Strategien wenig Verlass.

So herrscht seit Dekaden etwa Einigkeit darüber, dass der deutsche Föderalismus der Reform bedarf. Die Umsetzung dieser Erkenntnis vollzieht sich jedoch in sehr kleinen Schritten, verschleißt etliche Reformkommissionen und wird vom Dauerstreit der beteiligten Akteure begleitet. Andere Großbaustellen wie das Gesundheits- und Rentensystem zeichnen sich ebenfalls wenig durch rasche Umsetzung aus, vielmehr kommen sie als Endlosschleife widerstreitender Interessengruppen daher.

Warum also führen solche politischen Prozesse in repräsentativen Demokratien trotzdem langfristig zu besseren Ergebnissen als die Politik in autokratischen Systemen?

Zunächst einmal gilt, dass Demokratie keine Konsensveranstaltung ist, in der sich die beteiligten Akteure auf einen parteienübergreifenden Konsens über Politikinhalte einigen und diese dann gleichsam linear und langfristig umsetzen. Demokratie ist vielmehr eine inklusive Form des Konfliktmanagements, in der inhaltliche Konflikte ohne die Anwendung von Gewalt sondern mittels demokratischer Verfahren ausgetragen werden.

Der Konsens zwischen den beteiligten Akteuren erstreckt sich somit auf die grundlegenden Elemente der Demokratie, also freie und faire Wahlen, Presse- und Versammlungsfreiheit oder die Einhaltung grundlegender Menschenrechte. Darüber hinaus besteht ein Konsens darüber, sich in Streitfragen dem Votum einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zu beugen. In konkreten inhaltlichen Sachfragen, etwa in der Gesundheits-, Umwelt- oder Bildungspolitik wird jedoch nur selten und kaum dauerhaft Einigkeit erzielt werden. Und das ist gut so.

Denn die Funktionen des demokratischen Wettbewerbs gleichen in gewisser Hinsicht dem wirtschaftlichen Wettbewerbsprozess. Parteien konkurrieren um Wählerstimmen und müssen sich entsprechend an den Präferenzen ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen orientieren. Um sich in diesem Wettbewerb zu behaupten, versuchen sie, sich ständig an den Präferenzbekundungen zivilgesellschaftlicher Akteure und gesellschaftlicher Interessenvertreter zu orientieren. Diese "Kundenorientierung" führt zu ständigen Anpassungen politischer Positionen, während der politische Wettbewerb die Abgrenzung gegenüber dem politischen Gegner und zur Suche nach neuen Lösungen begünstigt.