Die Grundsatzentscheidung, bald Pfandbriefe zu kaufen (auch Covered Bonds genannt, besicherte Anleihen), hatte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) schon auf seiner Sitzung Anfang Mai getroffen. Jetzt präzisierte Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet die Pläne. Von Juli an will die EZB für etwa 60 Milliarden Euro Anleihen kaufen, entweder direkt von Banken oder auf dem sogenannten Sekundärmarkt, in allen Euro-Ländern.

Die Notenbank hofft, dadurch den europäischen Banken und Unternehmen, die in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten stecken, zu mehr Kapital zu verhelfen. Mit ihrer Entscheidung verlässt sie ihre bisherigen geldpolitischen Pfade. Um die Wirtschaftstätigkeit zu stimulieren, bleibt ihr kaum eine andere Wahl: Die Leitzinsen sind bereits so niedrig, dass weitere Zinssenkungen kaum noch greifen würden. Wohl deshalb beließ die EZB den Leitzins unverändert. Trichet schloss künftige Senkungen jedoch nicht aus.

Die Papiere, die die Notenbanker nun kaufen wollen, müssten ein Ausgabevolumen von mindestens 100 Millionen Euro haben, angestrebt werde aber ein Volumen von 500 Millionen Euro oder mehr, sagte EZB-Präsident Trichet. Die EZB werde nur Pfandbriefe mit guter Bonität kaufen. Die Maßnahme solle Ende Juni 2010 enden.

Experten fürchten, dass die zusätzlichen Gelder die Inflationsgefahr erhöhen. Trichet hält dagegen, indem er einen baldigen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes verspricht, sobald die Konjunktur sich erholt. Der Notenbankchef wies Vorwürfe zurück, die EZB beuge sich mit ihrer Entscheidung internationalem politischem Druck: Nie habe man Zinsen gesenkt oder andere Schritte auf politischen Druck hin unternommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit der EZB angemahnt und Kritik an der Politik der US-Notenbank geübt. "Die Dinge, die andere Notenbanken jetzt machen, müssen wieder zurückgefahren werden", hatte sie gesagt. Trichet sagte, er habe am Mittwoch mit der Kanzlerin telefoniert. Dabei habe Merkel zugesichert, dass sie die Unabhängigkeit der EZB voll respektiere und unterstütze. Beide seien sich einig gewesen, dass das außergewöhnliche Umfeld außergewöhnliche Maßnahmen erfordere, sagte Trichet zum Telefonat mit Merkel weiter. Er betonte, eine Ausstiegsstrategie sei wichtig für den Erfolg der Hilfsmaßnahmen.

Die Zentralbank legte auch eine neue Prognose zum Wirtschaftswachstum vor. Die Wirtschaft der Eurozone wird laut Trichet in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr annähernd so stark schrumpfen wie in den ersten beiden Quartalen. Im laufenden Jahr geht die Bank von einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 5,1 und 4,1 Prozent aus. Bei der Prognose im März war noch ein Minus zwischen 3,2 und 2,2 Prozent für 2009 erwartet worden. Ein positives Wirtschaftswachstum sei ab Mitte des Jahres 2010 zu erwarten, sagte Trichet.

Die Preisentwicklung erfüllt den Bankpräsidenten mit keiner Sorge. Mitte des laufenden Jahres könnten die Inflationsraten möglicherweise negativ werden, sagte Trichet. Diese kurzfristige Entwicklung sei jedoch nicht relevant für die Geldpolitik der EZB. Neben der gedämpften Wirtschaftsentwicklung signalisiere auch das verhaltenere Geldmengen- und Kreditwachstum einen gedämpften Preisdruck. Die Europäische Zentralbank strebt eine Inflationsrate um die zwei Prozent an.