Die SPD-Führung will den Gesetzentwurf, der die Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht, in der jetzigen Form nun doch nicht mittragen. "Wir sind nicht zufrieden mit dem, was von der Leyen vorgelegt hat", sagte Parteichef Franz Müntefering in Berlin. Zwar müsse Kinderpornografie wirksam bekämpft werden. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Freiheit im Internet zu sichern.

In einem Antrag für den Parteitag am morgigen Sonntag in Berlin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, die Sperren zu verhindern. Gegen das Gesetz laufen Kritiker zunehmend Sturm. Netzaktivisten und Bürgerrechtler fürchten dadurch einen Einstieg in die Internet-Zensur. Mehr als 100.000 Gegner des Projekts haben inzwischen eine Online-Petition unterzeichnet.