Der US-Sondergesandte George Mitchell hat im Ringen um eine Nahost-Friedenslösung den Druck auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöht. Die amerikanische Regierung werde sich für einen eigenen Palästinenser-Staat einsetzen, bekräftigte Mitchell bei einem Besuch im Westjordanland die Position seines Präsidenten Barack Obama. Nur so könne der Nahost-Konflikt beigelegt werden.

Grundlage müsse die 2003 vereinbarte "Road Map" sein, die neben einer Zwei-Staaten-Lösung auch vorsieht, dass Israel den Bau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einstellt. Von den Palästinensern wird im Gegenzug die Anerkennung des Existenzrechts Israels und ein Gewaltverzicht gefordert. "Beide Seiten müssen ihre Verpflichtungen erfüllen", sagte Mitchell nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Amerika werde den legitimen Forderungen der Palästinenser nach Würde, Chancengleichheit und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren.

Mitchell setzte mit seinem Besuch und seinen Äußerungen die jüngste Nahost-Initiative von Obama fort. Dieser hatte den Nahost-Konflikt vergangene Woche auf einer Auslandsreise, die ihn unter anderem nach Saudi-Arabien, Ägypten und Deutschland führte, mehrfach ins Zentrum seiner Reden gerückt und dabei stets auch Israel in die Pflicht genommen.

Netanjahu reagierte mit der Ankündigung einer Grundsatzrede, die er am kommenden Sonntag halten will. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud will darin Medienberichten zufolge auch auf strittige Fragen wie den Ausbau jüdischer Siedlungen sowie das Ziel von Friedensgesprächen mit den Palästinensern eingehen.

Bislang hatte er es vermieden, in der Öffentlichkeit von einer Zwei-Staaten-Lösung oder einem unabhängigen Palästinenserstaat zu sprechen. In Netanjahus rechtsgerichteter und Siedler-freundlichen Regierung gibt es massive Widerstände gegen einen Palästinenserstaat. Darüber hinaus lehnt eine große Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament einen umfassenden Baustopp in jüdischen Siedlungen ab. Sollte Netanjahu in der Frage des Siedlungsbaus nun tatsächlich einlenken, könnte dies den Zusammenhalt seiner konservativ geführten Regierung gefährden.

Mitchell hatte am Dienstag vier Stunden lang mit Netanjahu gesprochen. Dessen Büro teilte keine Einzelheiten mit, sprach aber von einer "freundlichen und positiven" Atmosphäre. Nach den Verstimmungen der vergangenen Wochen über den von der US-Regierung geforderten Siedlungsstopp war Mitchell sichtlich um einen versöhnlicheren Ton bemüht. Netanjahu wiederum versicherte Mitchell, Israel strebe ein Zusammenleben in Frieden und Sicherheit mit den Palästinensern und der arabischen Welt an. Mitchell habe bekräftigt, das Bündnis zwischen den USA und Israel sei unantastbar.

Der US-Sondergesandte wollte am Donnerstag nach Beirut und am Freitag nach Damaskus reisen. Sein Ziel sei es, die Bedingungen für "eine sofortige Wiederaufnahme und ein rasches Ergebnis" der Friedensgespräche zu schaffen. Diese müssten zur Bildung eines Palästinenser-Staates führen, der "Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit dem jüdischen Staat Israel" existieren solle.