Geringverdiener und Familien mit Kindern will die SPD finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Und der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Das sind drei der wichtigsten Aussagen in dem 60 Seiten dicken "Regierungsprogramm", welches die SPD auf ihrem Sonderparteitag verabschiedete.

Auch über die Koalitionsfrage hat die Partei diskutiert. Zur Umsetzung des "Regierungsprogrammes" strebt die SPD die Wiederauflage eines Bündnisses mit den Grünen oder eine "Ampel"-Koalition mit Grünen und FDP an. Eine Neuauflage der großen Koalition solle es nur geben, falls andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke werde für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Bei der jüngsten Europawahl kam die SPD auf 20,8 Prozent. CDU und CSU erreichten zusammen 37,8 Prozent. Gewinner waren die kleinen Parteien: Die FDP erreichte mit 11 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl, die Linke kam auf 7,5 Prozent und die Grünen legten mit 12,1 Prozent einen neuen Rekord hin.