Die Union hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als Ergebnis der dreijährigen Ermittlungen des BND-Ausschusses die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Als damaliger Geheimdienstkoordinator trage Steinmeier die politische Verantwortung dafür, dass der BND den USA während des Irak-Krieges militärisch relevante Informationen übermittelt habe, sagte die Obfrau der Union, Kristina Köhler.

Steinmeier habe ein doppeltes Spiel gespielt, da die damalige rot-grüne Regierung im Wahlkampf maßgeblich mit der Ablehnung des Irak-Kriegs auf Stimmenfang gegangen sei, sagte Köhler bei der Vorstellung des 3500 starken Abschlussberichts.

Auch im Fall des vom US-Geheimdienst CIA nach Guantánamo verschleppten Deutsch-Türken Murat Kurnaz erhob Köhler schwere Vorwürfe gegen Steinmeier. Anders als das Auswärtige Amt habe er sich nicht um eine Freilassung von Kurnaz bemüht.

Ähnlich äußerte sich die Opposition. Mit Steinmeiers Beteiligung habe die Regierung eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt, was einer Verbannung gleichkomme, sagte FDP-Obmann Max Stadler. Chancen zur Freilassung von Kurnaz seien vertan worden.

FDP und Linke kritisierten einen Paradigmenwechsel der Regierung nach den Anschlägen am 11. September 2001. Es habe eine Entwicklung hin zum Präventionsstaat gegeben, in dem die Grundrechte hinter den Sicherheitsinteressen zurückstehen mussten, bemängelte Stadler. Vage Verdachtsmomente hätten für schwere Grundrechtseingriffe genügt.

Der Linke Norman Paech sagte, die falsch verstandene Bündnisverpflichtung gegenüber den USA habe eine Verwilderung des Rechtsstaatsdenkens ausgelöst.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele kritisierte, der BND habe die USA unter Steinmeiers Verantwortung mit Koordinaten aus Bagdad versorgt, die eindeutig militärische Objekte betrafen. Es sei um Geschützstellungen, die Position von schwerem Gerät und Truppenansammlungen gegangen. Dies alles seien potenzielle Ziele für Bomben und Raketen der USA gewesen.