Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen. Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen Verfassungsrichter hat Gewicht in Europa; allein schon aus diesem Grund werden sich die Blicke in den Staatskanzleien der EU-Hauptstädte an diesem Vormittag nach Karlsruhe richten. Die Anmerkungen, die von den Karlsruher Richtern zu dem Vertragswerk erwartet werden, gelten EU-weit auch als Wegweisung für die weitere Richtung des europäischen Einigungswerks. Und wenn das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag sogar kippen sollte, dann wäre das auch das Ende eines Weges, der vor mehr als sieben Jahren im belgischen Laeken begann.

Dort nahm Ende Februar 2002 ein Konvent seine Arbeit auf, den der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing leitete. Seine Mission: eine Erneuerung der Europäischen Union an Haupt und Gliedern, die als Antwort auf die bevorstehende Erweiterung der EU dringend nötig geworden war. Nach 17 Monaten verabschiedete der Konvent einen Verfassungstext, der nach langen Beratungen der Staats- und Regierungschefs dann im Juni 2004 die erste Hürde nahm: Europas Staatenlenker gaben ihr Placet.

Sie segneten damit Neuerungen ab wie das Amt eines EU-Präsidenten, stärkere Mitspracherechte für das Europaparlament und die "doppelte Mehrheit". Dabei handelt es sich um ein Abstimmungssystem im EU-Ministerrat, dem zufolge die Bevölkerungsgröße in den EU-Mitgliedstaaten stärker ins Gewicht fällt. Die Staats- und Regierungschefs hatten ihre Rechnung allerdings ohne das Volk gemacht: Bei zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden fiel die EU-Verfassung im Jahr 2005 durch, das Vertragswerk war in der damals vorliegenden Form gescheitert.

Es folgte ein politischer Wechsel in zahlreichen EU-Staaten. In Deutschland wurde Angela Merkel Ende 2005 Regierungschefin, in Frankreich übernahm Nicolas Sarkozy eineinhalb Jahre später das Ruder. Merkel und Sarkozy sowie alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs standen aber weiter vor dem Problem, was sie mit der gescheiterten EU-Verfassung machen sollten. Die EU war inzwischen auf 27 Mitglieder angewachsen; damit stellte sich die Aufgabe, der Gemeinschaft straffere und effizientere Strukturen zu geben, noch dringender als zuvor.

Die EU unternahm also einen neuen Anlauf zur Reform, der diesmal auf hochtrabende Attribute verzichtete: keine europäische Hymne, keine Flagge, und aus der Verfassung wurde schlicht der Lissabon- Vertrag, dessen Eckpfeiler in einer dramatischen Brüsseler Gipfelnacht im Juni 2007 festgemauert wurden, bis auf Weiteres. Denn es sollte nicht lange dauern, bis Europas Volk erneut "No" sagte, nun in Irland, wo der Vertrag bei einem Referendum 2008 durchfiel. Wieder mussten die EU-Staatenlenker nacharbeiten, und wieder einigten sie sich auf eine Kompromissformel: Künftig soll jedes Land, anders als ursprünglich im Lissabon-Vertrag vorgesehen, mit einem eigenen Kommissar in Brüssel vertreten sein. Im kommenden Oktober soll nun in Irland erneut ein Referendum über den Vertrag stattfinden.

Zieht man in Betracht, dass auch in Polen und Tschechien der Lissabon-Vertrag noch nicht endgültig ratifiziert ist, so lässt sich die heutige Karlsruher Entscheidung als eine von vielen Episoden im Ringen um die EU-Reform betrachten. Aber eine, die es in sich hat. Denn die Geschichte der europäischen Rechtsintegration in Deutschland ist eine Geschichte der Integration von Widersprüchen.

Dies hängt mit der legalistischen und in den vergangenen 60 Jahren stark prononcierten Verfassungstradition des Landes zusammen. Wer daran anknüpfen will, sieht sich rasch mit prinzipiellen Fragen konfrontiert: Überträgt ein Staat wichtige Teile seiner Souveränität auf ein "supranationales" Gebilde wie die EU, die ja kein Staat sein will – bleibt er dann der alte Staat? Oder wandelt er sich so grundsätzlich, dass er eine neue Legitimation finden muss? Und andersherum: Wenn der Nichtstaat EU immer mehr staatliche Autorität und Schutzpflichten bekommt – wandelt er sich dann nicht schleichend zu einem (Bundes-)Staat? Und das, obwohl er nicht einmal ein einheitlich zu definierendes "Staatsvolk" besitzt?