Wenn die Islamkonferenz in den vergangenen drei Jahren eines bewiesen hat, dann ist es die Gewissheit, dass es zwischen dem deutschen Staat und den Muslimen in Deutschland offenbar eine Menge zu bereden gibt. Wie schon bei den vergangenen Plenartreffen der 30-köpfigen Runde dauerte auch die Abschlusssitzung an diesem Donnerstag in Berlin etwa eine Stunde länger als eigentlich eingeplant.

Während dies beim ersten Treffen im Herbst 2006 daran gelegen habe, dass es so kontrovers zugegangen sei, sei diesmal aber der große Konsens schuld gewesen, begründete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend die Verzögerung. Allen Teilnehmern sei es wichtig gewesen, zum Ausdruck zu bringen, dass viel erreicht worden sei.

Dabei scheinen die wesentlichen Errungenschaften jedoch eher im atmosphärischen Bereich zu liegen. "Wir sind zusammengewachsen", sagte Schäuble. Axel Köhler, Vorsitzender des Koordinierungsrates der Muslime, in dem die vier an der Islamkonferenz teilnehmenden muslimischen Verbände sich zusammengeschlossen haben, lobte den guten Dialog. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch, wiederum brachte es auf die lakonische Formel "der Weg ist das Ziel".

Tatsächlich ist es im Rückblick durchaus nicht wenig, dass die Konferenz überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode durchgehalten hat: Die Runde brachte islamkritische Frauenrechtlerinnen wie die Rechtsanwältin Seyran Ates und die Soziologin Necla Kelek mit den konservativen Verbandsvertretern der Muslime auf der einen Seite und Politikern und Beamten ganz unterschiedlicher politischer Couleur auf der anderen Seite zusammen.

Nicht zuletzt der innerislamische Dialog hat nach Einschätzung vieler Teilnehmer der Sitzungen des Plenums und der Arbeitsgruppen, in denen es um Werte, die Verfassung, das Verhältnis zwischen Muslimen und den Medien aber auch um Sicherheitsprobleme ging, profitiert. Noch nie habe sie eine ähnlich intensive Auseinandersetzung zwischen den in Deutschland lebenden Muslimen erlebt, soll Seyran Ates während des letzten Treffens gesagt haben. 

Gemessen an dem Ziel, mit dem Schäuble einst angetreten war, nämlich eine tragfähige Grundlage für das Verhältnis von Staat und Muslimen zu schaffen, ist die Runde gleichwohl nicht allzu weit gekommen. Zumindest wenn man diesen Satz so verstehen wollte, wie manche Verbandsvertreter dies am Anfang taten, dass nämlich am Ende des Diskussionsprozesses die rechtliche Anerkennung des Islam, möglicherweise seine Gleichstellung mit den christlichen Kirchen stehen könnte.

Stattdessen hat man wohl gelernt, bescheiden zu sein. Weitergekommen sei man vor allem in praktischen Fragen, betonte Schäuble. So habe man einen Leitfaden für Schulen erarbeitet, wie diese mit den klassischen Problemen vom Kopftuchtragen im Unterricht bis zur Teilnahme von muslimischen Schülerinnen an Klassenfahrten umgehen können. Diese Themen sollen nun auch auf der nächsten Kultusministerkonferenz diskutiert werden.

Wichtig war den Teilnehmern der Konferenz auch die Aufklärung. So erbrachte eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie beispielsweise, dass nur etwa sieben bis zehn Prozent der muslimischen Mädchen tatsächlich nicht am Sport- beziehungsweise Sexualkundeunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen. Manches Problem relativiert sich eben auch, sobald man es genauer unter die Lupe nimmt.

Bloß eine Absichtserklärung gibt es im Hinblick auf den islamischen Religionsunterricht. Dieser soll als ordentliches Unterrichtsfach eingeführt werden. Bislang ist es allerdings lediglich gelungen, die "Voraussetzungen dafür zu klären". Die konkrete Umsetzung ist ohnehin Ländersache. Wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Religionsunterricht nicht gegeben sind, könnte vorerst zumindest ein religionskundliches Schulfach eingeführt werden, regen die Teilnehmer der Konferenz an.

Trotz aller zur Schau getragenen Einigkeit wurde die Abschlusserklärung allerdings nicht von allen Teilnehmern mitgetragen. In dem Papier verpflichten sich die Verbände, das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Werte aktiv in die Gemeinden zu tragen, ihre Mitglieder gegen Extremismus zu immunisieren und ihre Finanzen offen zu legen. Nach Ansicht des Islamrats atmet das Papier den Geist eines Generalverdachts gegen alle Muslime. Sein Vertreter unterzeichnete die Schlussfolgerungen zur Inneren Sicherheit deshalb nicht. Pikant ist das insofern, als gerade dieser Dachverband in letzter Zeit ins Gerede gekommen war, weil gegen den Funktionär einer seiner Mitglieder wegen Geldwäsche und Unterstützung radikaler Gruppierungen ermittelt wird. Auch im Hinblick auf die von den Verbänden zu erbringenden Integrationsleistungen gab es keine Einigung.

Konsens herrschte unter den Teilnehmern jedoch darüber, die Islamkonferenz auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen. "Es gibt keine Alternative zu diesem Dialog", betonte nicht nur Schäuble sondern auch sein SPD-Kollege aus Bremen, der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer. Die Runde müsste dann allerdings, darüber waren sich nun wiederum Mäurer und Muslim-Vertreter Köhler einig, erweitert werden. Vor allem um solche Muslime, die sich derzeit von der Islamkonferenz nicht repräsentiert fühlen.