Nach Frankreichs hochgelobter EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2008 waren viele Beobachter skeptisch, ob der Nachfolger aus Prag in der Lage sei würde, die Union in Zeiten der globalen Finanzkrise angemessen zu repräsentieren. Und, fragten Kritiker nicht zu Unrecht: Würde die tschechische Führung durch die seinerzeit noch ausstehende Ratifikation des Vertrags von Lissabon und die fundamentale Europa-Kritik ihres Präsidenten Václav Klaus in ihrer Rolle zu sehr eingeschränkt?

Der Sturz der tschechischen Regierung Ende März 2009 schien das Schicksal ihrer EU-Präsidentschaft geradewegs zu besiegeln. Damit schien die Regierung in ihrer Fähigkeit, mit ihren Plänen für die Ratspräsidentschaft ebenso wie mit unvorhergesehenen Ereignissen umgehen zu können – und hier die drei Prioritäten "Wirtschaft", "Energie" und die "EU in der Welt" voranzutreiben –, deutlich geschwächt. Dass sie daran nicht scheiterte, muss schon als eine der herausragenden Leistungen gewertet werden. Doch welche programmatischen Erfolge kann sie im Themenfeld der globalen Entwicklung vorweisen?

Osteuropa

In der internationalen Zusammenarbeit lag der Fokus primär auf Osteuropa. Als die Gaskrise im Januar viele östliche Mitglieder der EU in Mitleidenschaft zog, unterstützte die Präsidentschaft das Zustandekommen eines Abkommens zwischen den beiden Konfliktparteien Russland und Ukraine. Später versuchte sie, die Nabucco-Pipeline wiederzubeleben, um die Energieabhängigkeit der EU von beiden Ländern zu verringern. Beide Interventionen können durchaus als Erfolg der Ratspräsidentschaft verbucht werden.

Darüber hinaus dient die im Mai lancierte Östliche Partnerschaft dem Ziel, die Beziehungen zwischen der EU und sechs ihrer östlichen Nachbarn zu vertiefen. Sie bildet ein Gegengewicht zur Mittelmeerunion, die unter der französischen Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde. In anderen Weltregionen war die Präsidentschaft allerdings weniger aktiv. Im Falle des Gaza-Kriegs etwa verwechselte die tschechische Führung ihre eigene pro-israelische Haltung mit der Haltung der EU-Linie.

Kaum Erfolg für entwicklungspolitische Initiativen

Die Entwicklungszusammenarbeit nahm keinen besonders hohen Stellenwert in der Agenda der Tschechischen Republik ein. Dennoch war sich das Außenministerium der Bedeutung von entwicklungspolitischen Fragen für die EU bewusst. Unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wurde beispielsweise ein Konsens erzielt über den Zugang von Entwicklungsländern zu nachhaltigen Energiequellen auf lokaler Ebene und die Förderung von lokalen armutsreduzierenden Lösungen bei großen Infrastrukturprojekten.

Jedoch fehlten im Programm der Tschechen Antworten auf Fragen, die für die europäische Entwicklungspolitik sehr viel dringender waren. Beispielsweise war die Verbesserung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit kein Thema. Immerhin könnte eine Initiative Finnlands, die Entwicklungszusammenarbeit in den transatlantischen Dialog mit den USA zu integrieren, mittelfristig dazu beitragen, die Koordination der EU mit dem weltweit zweitgrößten Geber von Entwicklungshilfe zu verbessern.