Die von US-Präsident Barack Obama versprochene Wende in der US-Klimapolitik nimmt nun Gestalt an. Doch die Entscheidung war knapp. Mit 219 Stimmen gegen 212 Stimmen wurde das "American Clean Energy and Security"-Gesetz beschlossen.

Das Gesetzespaket legt erstmals bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den USA fest. Dieses gilt als Hauptverursacher des Klimawandels. Die USA sind nach China der zweitgrößte Produzent des Treibhausgases.

Das Klima-Gesetz wurde von Barack Obama im Vorfeld massiv unterstützt. "Wir haben erlebt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere nationale Sicherheit aufs Spiel setzt. Wir haben erlebt, dass sie die Luft, die wir atmen, verschmutzt und unseren Planeten gefährdet", sagte der US-Präsident. "Nun ist es Zeit für uns, die Führung zu übernehmen."

Er hatte die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, die Vorlage zu verabschieden. Noch während der Debatte am Freitag hatte Obama mit Abgeordneten telefoniert, um sie für das Gesetz zu gewinnen.

Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Bis zum Jahr 2050 soll eine Senkung des schädlichen Treibhausgases um 83 Prozent erreicht werden.

Dazu soll ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt. Mit einem sogenannten "cap and trade" können Unternehmen untereinander mit Emissionsrechten handeln. Das Gesetz markiere einen "fundamentalen Wandel" in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik sei das "wichtigste Umweltschutzgesetz" in der US-Geschichte, meinte der demokratische Abgeordnete Ed Markey (Massachusetts), einer der Autoren des Gesetzes.

Die meisten Republikaner und auch einige Demokraten befürchten jedoch gravierend negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Preise für Benzin und Elektrizität. Nur acht Republikaner stimmten für den Gesetzesentwurf.