Milliarden-Schlacht um die Stromgewinnung

Es war ein Kurzschluss, der am Samstag das Atomkraftwerk Krümmel lahmgelegt hat, ein Kurzschluss mit Folgen. Plötzlich ist das Thema Atomenergie wieder in aller Munde, plötzlich wird wieder über die Gefahren der umstrittenen Technologie diskutiert und über die zukünftige Energiepolitik in Deutschland. Vorgeprescht ist vor allem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker warf dem Betreiber von Krümmel, dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, Unzuverlässigkeit vor und rückte dafür den Kurzschluss in Krümmel zumindest rhetorisch in die Nähe eines Super-GAUs.

"Wahlkampf" rufen nun diejenigen empört, die lieber erst nach der Bundestagswahl über die Zukunft der Atomenergie und über die Verlängerung von Laufzeiten diskutiert hätten. Jetzt klagen sie über ein "durchsichtiges Manöver" des Bundesumweltministers.

Dabei hat den Bundestagswahlkampf, dem Störfall in Krümmel sei Dank, endlich ein Thema erreicht, bei dem die Wähler am 27. September tatsächlich über eine Richtungsentscheidung abstimmen können. Es geht in der Auseinandersetzung allerdings nur am Rande um die Frage, ob Vattenfall in das AKW-Krümmel besser neue Transformatoren eingebaut hätte, ob die Kraftwerksbetreiber ausreichend zuverlässig sind und ob die Atomaufsicht besser beim Bund statt bei den Ländern aufgehoben ist.

Es geht um sehr viel mehr. Bei der Bundestagswahl entscheiden die Wähler über nicht weniger als über die Zukunft des Atomausstieges sowie über die Frage, ob in den kommenden vier Jahren insgesamt mindestens fünf Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen, weil sie ihre Reststrommengen aufgebraucht haben. Sie entscheiden zudem darüber, wie in Deutschland zukünftig Strom produziert werden soll, ja, sie entscheiden über die Struktur einer ganzen Wirtschaftsbranche. Und sie entscheiden über Milliardeninvestitionen und über die Verteilung von Milliardengewinnen.

Hinzu kommt: Die Atomenergie ist eine der wenigen politischen Fragen, bei denen die Parteien der Großen Koalition grundsätzlich unterschiedlicher Meinung sind. Die SPD und ihr Umweltminister wollen am Atomausstieg unbedingt festhalten, der im Jahr 2000 zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vereinbart und anschließend im Atomgesetz festgeschrieben wurde. Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze hingegen plädiert für die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre. Das letzte Atomkraftwerk würde dann nicht im Jahr 2021, sondern erst 2035 abgeschaltet.

In dem Streit wird mit harten Bandagen und allen verfügbaren PR-Tricks gekämpft, auf beiden Seiten. Denn es geht nicht nur um ideologische Gegensätze, sondern auch um Geld, um sehr viel Geld. Zwischen 40 und 200 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne könnten die großen Energiekonzerne insgesamt zusätzlich einstreichen, wenn die Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke verlängert würden. Die Baukosten der Anlagen sind längst abgeschrieben, Kredite sind zurückgezahlt. Somit sind vor allem die alten Atomanlagen für die Betreiber eine Lizenz zum Gelddrucken. Vorsorglich hat die Atomlobby bereits angeboten, die Strompreise deutlich zu senken, wenn die Laufzeiten verlängert werden. Mit dem Milliarden-Geschenk soll die Akzeptanz der umstrittenen Technologie beim Verbraucher wachsen.

Klar ist andererseits, dass der Strompreis steigen wird, wenn stattdessen die regenerativen Energien weiter ausgebaut werden. Die Befürworter des Atomausstieges wissen dies, und sie brauchen den höheren Strompreis sogar, um Anreize für Investitionen in alternative Energien zu schaffen. Sie setzten vor allem auf eine Effizienzrevolution, auf deutlich sparsamere Elektrogeräte, den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und bessere Wärmedämmung. Nur so sind die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung ohne Atomstrom erreichbar. Diese Ziele sehen vor, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig der Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung auf 30 Prozent erhöht wird.

Milliarden-Schlacht um die Stromgewinnung

Bei dem Streit um den Atomausstieg geht es also auch darum, wohin in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen für die Umgestaltung des Strommarktes fließen werden und ob die Stromversorgung zukünftig dezentral organisiert wird oder ob bei der Energieversorgung weiter auf Großkraftwerke gesetzt wird. Ob Markteintrittsbarrieren für kleinere Stromanbieter abgebaut werden und das Stromnetze entsprechend umgebaut wird. Dabei setzt nicht einmal Umweltminister Gabriel konsequent auf den Atomausstieg. Er hat den Energiekonzernen angeboten, sie könnten die Restlaufzeiten von acht älteren auf neuere Atomkraftwerke übertragen. Das Atomausstiegsgesetz sieht dies ausdrücklich vor, doch der Atomausstieg wäre damit nicht 2021 sondern erst 2025 abgeschlossen.

Allerdings ist der Atomstrom mitnichten eine Brückentechnologie, mit der Zeit gewonnen würde für den Ausbau regenerativer Energien. Die Entscheidung über die Verlängerung von Laufzeiten würde vielmehr die Struktur der zukünftigen Stromversorgung und des Energiemarktes für mindestens zwei Jahrzehnte präjudizieren.

Beispielsweise verträgt sich der massive Ausbau der Windenergie nicht mit der Verlängerung von Atomlaufzeiten. Gigantische Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von insgesamt 10.000 MW, also mit einer Leistung von insgesamt sieben Atomkraftwerken, sollen nach dem Willen von Umweltminister Gabriel bis zum Jahr 2015 in der Nordsee entstehen. Soll Windenergie jedoch trotz der wetterbedingten Schwankungen auch in der Grundlast eingesetzt werden, werden zugleich traditionelle Kraftwerke benötigt, die flexibel und kurzfristig einsetzbar sind und die Schwankungen in Verbrauchsspitzenzeiten und bei Flaute auffangen können, zum Beispiel moderne Gaskraftwerke. Atomreaktoren hingegen können nicht einfach hoch- und heruntergefahren, sondern aufgrund der komplizierten Technologie nur dauerhaft betrieben werden. Sie können nur in der Grundlast eingesetzt werden, sind deshalb keine Ergänzung, sondern eine Konkurrenz zum Bau von Windparks in der Nordsee.

Schon warnen die Lobbyisten des Ökostroms deshalb davor, eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken würde bereits geplante Milliarden-Investitionen "abwürgen" und den neuen Wirtschaftszweig, der in den letzten zwei Jahrzehnten rund um die regenerative Energien entstanden ist, sowie Zehntausende Arbeitsplätze gefährden.

Nach dem Störfall von Krümmel ist die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomkraft voll entbrannt, gut, dass im Wahlkampf darüber gestritten wird und nicht anschließend.