"Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht", schreibt Joschka Fischer in der ZEIT. "Das Gericht möchte dieser (Integration) nun mehr einen nationalen Riegel vorschieben." Augerechnet in einer Zeit, in der das Ausland ohnehin mehr und mehr den Eindruck gewinne, dass sich Deutschland von Europa abwende, verstärke das Gericht dieses Bild.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche den Lissabon-Vertrag zwar gebilligt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass es die Entwicklung zu einem europäischen Bundesstaat ohne eine neue Verfassung in Deutschland ablehnt. Es verlangte außerdem, in einem neuen Begleitgesetz die Mitwirkungsrecht von Bundestag und Bundesrat zu stärken. Diese sollen künftig jeder weiteren Kompetenzübertragung an die EU vorher zustimmen müssen.

Fischer kritisiert, das Urteil gehe von falschen Voraussetzungen aus und sei realitätsfremd. Nirgends sei im Lissabon-Vertrag von einem europäischen Bundesstaat die Rede: "Karlsruhe ballert in seiner Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Kanonen auf imaginierte Spatzen." Wenn man das Urteil bis zum Ende lese, gewinne man den Eindruck, "man befände sich in einer Fraktionssitzung der britischen Konservativen".

Der Ex-Außenminister unterstellt dem Verfassungsgericht, es hätte den Lissabon-Vertrag am liebsten gestoppt: "Den Zweiten Senat hat aber bei der Abfassung der Entscheidung ganz offensichtlich die Angst vor der eigenen Courage überfallen." Deswegen hätten sich die Richter "formal in das Begleitgesetz" geflüchtet.

Die Karlsruher Entscheidung, argumentiert Fischer, werde dazu führen, dass am Ende bloß die nationalen Regierungen und nicht die Parlamente gestärkt würden. "Man sieht, die Realitäten Europas sind komplizierter als die Karlsruher Fiktionen", schreibt Fischer.

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