Die Schweiz habe am Dienstag in einer Stellungnahme für das Gericht in Miami bekräftigt, dass das Schweizer Recht eine Herausgabe der Kundendaten verbietet, teilte das Justizministerium (EJPD) mit. Die notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung des Schweizer Rechts seien vorbereitet. "Falls es die Umstände erfordern, wird das EJPD eine entsprechende Verfügung erlassen. Die Verfügung verbietet der UBS ausdrücklich eine Herausgabe der Kundendaten", hieß es in der Mitteilung weiter.

Die amerikanische Steuerbehörde IRS hatte die UBS vor einem Zivilgericht auf die Herausgabe von 52.000 Kundennamen verklagt. Die US-Regierung beharrt auf der Herausgabe von Namen und Daten reicher UBS-Kunden aus Amerika. Das US-Justizministerium hatte am vergangenen Dienstag das zuständige Gericht in Miami aufgefordert, per Rechtsverfügung diesen Schritt durchzusetzen. Für den Fall der Herausgabe war der UBS in Aussicht gestellt worden, dass auf eine Strafverfolgung verzichtet würde. 

Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, "systematisch" Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Deshalb müsse nun jedes UBS-Konto von US-Steuerzahlern transparent gemacht werden. Der Prozess in Florida soll am 13. Juli beginnen.