Die drei staatlichen Exportkreditagenturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben ihre Kreditbürgschaften für den Bau des umstrittenen türkischen Riesenstaudamms Ilisu endgültig gestoppt. Die Exportgarantien für das Projekt seien beendet, teilte die Euler Hermes Kreditversicherung am Dienstag mit.

"Die an diese Absicherungen geknüpften Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung konnten trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Euler Hermes, der Österreichischen Kontrollbank und der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Damit seien die Voraussetzungen für die Fortsetzung der staatlichen Absicherung nicht mehr gegeben. Die Agenturen hatten über 150 Auflagen gemacht.

Die türkische Regierung reagierte verärgert und erklärte, sie halte an dem Projekt auch ohne internationale Hilfe fest. Umweltminister Veysel Eroglu sagte, es handele sich um eine politische Entscheidung, mit der bestehende Abkommen gebrochen würden. Ein Expertenkomitee habe kein Ende des Projektes verlangt.

Deutschland hatte das Bauprojekt mit rund 190 Millionen Euro über eine Hermes-Bürgschaft abgesichert. Im vergangenen Dezember stoppte Deutschland die Kreditbürgschaften vorerst und gab der Türkei eine Frist von 180 Tagen, um Auflagen zu erfüllen. Diese Frist endete am Montag.

Der geplante 300 Quadratkilometer große Stausee, der oberhalb der 1820 Meter langen und 135 Meter hohen Ilisu-Staumauer entstehen soll, würde Wohnorte von mehr als 10.000 Menschen überfluten.

Die Türkei hatte 2006 mit dem Milliarden-Projekt begonnen. Seitdem läuft eine Kampagne von Umweltschützern gegen das Vorhaben. Sie weisen unter anderem auf die drohende Zerstörung der Jahrtausende alten Stadt Hasankeyf hin, die fast vollständig im Stausee versinken würde. Der Damm ist Teil eines 23 Milliarden Euro umfassenden Plans der Regierung, den verarmten Osten und Südosten der Türkei zu industrialisieren und das Land unabhängiger von fossiler Brennstoffen zu machen. Unklar ist, welche Konsequenz die Türkei aus dem Stopp der Bürgschaften ziehen wird.

Der Bürgermeister von Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, begrüßte den Stopp. "Wir wollen nicht, dass Hasankeyf zerstört wird. Wir wollen, dass es für die kommenden Generationen erhalten bleibt", sagte Kusen. Er forderte, die archäologisch bedeutsame Ortschaft als Unesco-Weltkulturstätte zu schützen.