Ab 22 oder 23 Uhr dürfen Kinder in einigen französischen Städten nicht mehr auf die Straße. Das berichtet die Tageszeitung Le Figaro. Überwiegend handelt es sich um Kleinstädte, deren Bürgermeister dem in Frankreich regierenden Mitte-Rechts-Parteienbündnis angehören.

Seit den neunziger Jahren greift die Exekutive immer wieder zu diesem Mittel. Verfassungsgemäß ist es dadurch nicht geworden. Da es eine wesentliche Freiheit beschränkt, nämlich die Freizügigkeit, darf es Rechtsexperten zufolge nur in Fällen außergewöhnlicher Dringlichkeit angeordnet werden. Dazu könnte es im Laufe dieses Sommers durchaus kommen, vielleicht sogar schon am 14. Juli, dem Nationalfeiertag, der in jüngster Zeit nicht selten den Anlass zu Krawallen gab.

Doch das ist nicht die Begründung, mit der die Bürgermeister operieren. Sie weisen stattdessen darauf hin, dass Drogenhändler die Kinder als Kuriere missbrauchen, deren Strafunmündigkeit ausnutzend. In der Tat ein Problem; die mittlerweile aus dem Amt geschiedene Justizministerin Rachida Dati hatte deshalb versucht, die Altersgrenze der Strafmündigkeit herabzusetzen, scheiterte aber an den Protesten. Und wer will auch Kinder in den berüchtigten Strafanstalten Frankreichs wissen!

Sperrstunden werden das Problem indessen ebenso wenig lösen, denn mit ihrer Einführung wird ja die Frequenz der Personenkontrollen nicht erhöht. Weshalb es sinnvoll ist, sich nach anderen Motiven zu fragen, und siehe da: In der Vergangenheit wurde überwiegend damit argumentiert, dass die Jugendlichen des Nachts zuviel lärmen. Darum dürfte es also eher gehen, wofür auch der Umstand spricht, dass es sich um sommerliche Sperrstunden handelt. Und weil im kommenden Jahr Regionalwahlen stattfinden, eignet sich das Thema hervorragend für Kommunalpolitiker, als Wahrer von Recht, Ordnung und Ruhe aufzutreten.