Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann sagte heute in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Landwirtschaftsminister, es habe eine breite Zustimmung der EU-Staaten für eine Verlängerung der Interventionskäufe von Butter und Milchpulver gegeben. Die endgültige Zustimmung der Minister zu dem Vorschlag der EU-Kommission ist nach Einschätzung Lindemanns jetzt nur noch eine Formsache. Auch für die Forderung Litauens, die Exporterstattungen für Käse zu erhöhen, zeichne sich Zustimmung ab.

Erste Erkenntnisse aus einer Marktanalyse der Kommission zeigten "eine desaströse Situation auf dem Weltmilchmarkt", warnte Lindemann. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel soll das Papier am 22. Juli vorlegen. Die Behörde will deshalb die sogenannten Interventionskäufe für Butter und Magermilchpulver bis Ende Februar 2010 und notfalls bis 2011 verlängern. Eigentlich sollten sie Ende August auslaufen.

Die EU kauft Butter und Magermilch auf, sobald die Preise unter ein gewisses Niveau fallen. Damit soll der Markt gestützt werden. Bis 25. Juni wurden nach Kommissionsangaben 81.000 Tonnen Butter und 203.000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft. Derzeit bewegen sich die Preise auf dem Niveau des EU-Sicherheitsnetzes von 21 Cent je Liter. Nach Angaben der Brüsseler Experten können damit vor allem kleinere Milchbauer ihre variablen Kosten nicht mehr decken.

Im Visier der Kommission ist besonders die Handelskette von den Bauern über die Molkereien bis zu den großen Supermarktkonzernen. Es sei unklar, wo genau die Gewinne abgeschöpft würden und weshalb die Bauern so wenig für ihre Milch erhielten, heißt es in Brüssel.

Hilfsorganisationen kritisieren aber besonders die Exporterstattungen, mit denen die Milchbauern im Vergleich zum EU- Niveau niedrigere Weltmarktpreise von der öffentlichen Hand ausgeglichen bekommen. "Die EU muss jetzt dem Teufelskreis des Preisdumpings auf dem Weltmarkt ein Ende setzen und sofort die Exportsubventionen abschaffen", forderte Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Auch die Bestände aus den Interventionslagern verkauft die EU weltweit.

Lindemann wies dagegen darauf hin, dass "deutlich über 80 Prozent sämtlicher Produkte, die in diesem Bereich überhaupt aus Europa auf den Weltmarkt kommen, nicht in Entwicklungsländer geht, sondern in industrialisierte und zahlungsfähige Länder wie Russland, die arabischen Ölländer, Südostasien oder China." Diese könne man nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen. Zudem müsse der Verkauf auch gesteuert werden und der Weltmarkt entsprechend aufnahmefähig sein. Deutschland habe außerdem vorgeschlagen, dass wieder mehr Milchpulver in Tierfutter verarbeitet werde und weniger auf den Weltmarkt lande.