Mit Russland – aber wie? – Seite 1

Wie soll der Westen mit Russland umgehen? Die alte Frage ist auch nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Moskau Anfang Juli und Medwedjews Besuch bei der Bundeskanzlerin diese Woche ohne befriedigende Antwort. Das Misstrauen der russischen Polik-Elite, der Westen wolle Russlands Einfluss in seiner Nachbarschaft immer weiter zurückdrängen und versage dem Land mit den 12 Zeitzonen den gebührenden Respekt, sitzt tief und ist nicht einmal gänzlich unberechtigt.

Lange Zeit galt in Washington und manchen anderen westlichen Hauptstädten, dass nur strategische Weicheier Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten nähmen. Nur macht es Russland dem Westen ungewöhnlich schwer, ein normales Verhältnis zu ihm zu finden. Denn wo Russland Rücksicht auf seine Sicherheitsinteressen fordert wie im Osten Europas, in der Ukraine oder im Kaukasus, meint es die Anerkennung russischer Vorherrschaft. Wo es Mitsprache verlangt, meint es ein Veto-Recht. In internationalen Organisationen besteht es auf verbrieften Sonderrechten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die alle Staaten von Vancouver bis Wladiwostok gleichberechtigt einschließt, wird von Russland beschuldigt, sich nur in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, und oft blockiert. Gegenüber kleineren Nachbarn gehören Drohgebährden wie selbstverständlich zum diplomatischen Arsenal Moskaus. Enge, vertrauensvolle Beziehungen unterhält das Land zu keinem seiner Nachbarn.

Deswegen kommt eine Mitgliedschaft Russlands in der Nato und der EU, die zudem keine Regierung in Moskau und im Westen derzeit wünscht, auf lange Sicht nicht in Betracht, auch wenn dies wie kein anderer Schritt die Trennung des Kontinents endlich überwinden könnte. Notlösungen wie der Nato-Russland-Rat, in dem Russland den Vertretern der 28 Nato-Staaten gegenübersitzt, oder die EU-Russland- Partnerschaft, in der die 27 EU-Mitglieder geschlossen mit Russland reden, demonstrieren nur Moskaus Außenseiterrolle.

Das Angebot schließlich, Russland könne sich dadurch mit dem Westen besser integrieren, dass es an der kürzlich von der EU aus der Taufe gehobenen "Östlichen Partnerschaft" mitwirkt, die Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan enger an die Brüsseler Union heranführen soll, muss in Moskau als blanker Hohn erscheinen.

Aber auch die Vorschläge, die Russland selbst als neue Grundlage für das Verhältnis zum Westen feilbietet, sind nicht weniger hilflos. Das gilt insbesondere für den Plan eines "Europäischen Sicherheitsvertrags", den der damals frischgebackene Präsident Medwedjew 2008 in Berlin vorlegte und für den seine Regierung seither unermüdlich wirbt. Danach sollen sich alle zur OSZE gehörenden Staaten, die USA und Kanada eingeschlossen, völkerrechtlich auf sicherheitspolitische Grundsätze, Abrüstungsprinzipien und Regeln zur Konfliktlösung verpflichten und zugleich die Verfahren festlegen, wie sie auf gemeinsame Bedrohungen reagieren.

 

Hinter diesem Aufgebot an hehren Zielen steht jedoch nur die doppelte Absicht, Russland ein Veto gegen jede Erweiterung von Nato und EU zu geben und die Vorgänge im Land vor kritischen Blicken von außen abzuschirmen. Auch wenn noch keine westliche Regierung den Plan formell abgelehnt hat und die OSZE-Außenminister sogar beschlossen, die russische Initiative zu einem neuen "Sicherheitsdialog" zu nutzen, ist sie ein totgeborenes Kind. Denn Medwedjews Vorhaben liefe darauf hinaus, anderen Ländern die Bündniswahl zu untersagen und Menschenrechtsverletzungen internationaler Kritik zu entziehen. Dem wird keine Regierung in Amerika und Europa zustimmen.

Was könnte aber dann aus der Sackgasse herausführen? Für neue Sicherheitsarchitekturen ist die Zeit nicht reif. Stattdessen sollten Russland wie die Regierungen im Westen sich die alte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zum Vorbild nehmen, aus der die OSZE hervorgegangen ist. Die KSZE hat mit ihren drei Körben Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechten vor bald einem halben Jahrhundert die pragmatische Grundlage für gemeinsame Lösungen geschaffen: eine ständige Diplomaten-Konferenz, auf der jeder Staat, auch Russland, seine Sicherheitssorgen zur Sprache bringen kann - aus eigenem, nicht von westlichen Institutionen gewährtem Recht.

In der Zwischenzeit sollte der Westen legitime Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und pragmatische Übereinkünfte suchen, wo sie möglich sind. Neue Harmonie verspricht das noch nicht, neue Konflikte schließt es nicht aus. Aber vielleicht kann so im misstrauischen Moskau langsam das Vertrauen wachsen, dass der Westen, es ehrlich meint, wenn er, wie Obama in seiner Moskauer Rede, sich kein schwaches, sondern ein starkes, friedliches und wohlhabendes Russland zum Partner wünscht.