Offen bliebe aber selbst dann allerdings, welche linken Parteien davon profitieren würden. Was für die Grünen die Umwelt, war für die SPD lange Zeit das Thema "soziale Gerechtigkeit". Es galt als ihre Kernkompetenz. Seit der Agenda 2010 jedoch ist diese Verbindung nachhaltig gestört. Seitdem beansprucht die Linke das Thema mit einigem Erfolg für sich.
Zwar ist es der SPD gelungen, sich in der Wählerwahrnehmung wieder nach links zu verschieben und die Reformagenda in den Hintergrund zu schieben. Vergessen ist ihr reformerischer "Sündenfall" für viele einstige Anhänger aber nicht.
In unsicheren Zeiten kommt es auf Personen an
Schließlich ist die Dimension der aktuellen Wirtschaftskrise noch gar nicht recht klar. Sicher ist angesichts der immer noch düsteren Prognosen nur, dass sie sich deutlich von herkömmlichen Rezessionen unterscheidet und am ehesten an die Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren erinnert. Was die Frage aufwirft, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen und was noch alles kommt.
Wem aber wenden sich Bürger in solchen Zeiten der Unsicherheit zu? In Ermangelung harter Fakten spielen soft skills eine zentrale Rolle: Wem vertrauen die Menschen? Wen halten sie für glaubwürdig? Das Credo von Kanzlerin Angela Merkel: "Die Krise ist schwerwiegend, aber wir schaffen das", trifft den Nerv der Zeit, unterstützt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich als "ehrlicher Makler" und Beschützer der Interessen der Steuerzahler positioniert.
Dem zu begegnen, stellt für die SPD (wie für alle anderen Parteien auch) eine schwierige Aufgabe dar. Dies umso mehr, als ihre Aktivitäten und Vorschläge, etwa zur Rettung von Opel und Arcandor, auch in den Medien meist mit dem Etikett "Wahlkampf" versehen werden und deshalb als wenig überzeugend erscheinen.
Reinen Wahlkampf zu führen ist offenkundig derzeit aber noch nicht akzeptiert und gilt vielen Wählern angesichts der Krise auch als wenig legitim. Entsprechend gehen die Angriffe der SPD gegen die Union und Schwarz-Gelb bislang meist auch ins Leere.
Der SPD fehlt der Mann für die Wirtschaftskrise
Je näher allerdings der 27. September rückt, desto legitimer wird es, Wahlkampf zu führen. Bislang tun sich linke Parteien schwer mit der Wirtschaftskrise. Das muss aber nicht so bleiben. Je stärker die Krise – etwa über steigende Arbeitslosenzahlen oder eine Diskussion über eine gerechte Verteilung der mit ihr verbundenen Lasten – eine sozial- und verteilungspolitische Dimension erhält, desto eher wird sie zum Thema der Sozialdemokraten und Linken.
Allerdings müssen sie dafür glaubwürdige Vorschlägen machen. Dies ist ein Kernproblem der Linkspartei, der hier wenig zugetraut wird. Es ist aber auch der Schlüssel für die SPD. Dass ihr Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Monate vor der Wahl vor den Werkstoren in Rüsselsheim medienwirksam die Rettung von Opel versprach, war allzu durchsichtig und wurde von den Wähler entsprechend wahrgenommen.
Die Kombination von Thema und Person muss passen. Der Störfall im AKW Krümmel und die entschlossenen Reaktionen von Umweltminister Sigmar Gabriel sind ein gutes Beispiel dafür. Eine ähnliche Paarung muss die SPD mit Blick auf die Wirtschaftskrise noch finden.
Kommentare
Welche Kritik?
Gegeißelt werden "gierige" Manager, der Kapitalismus gerät in die Kritik.
Eine solche Kritik an der "Gier" zielt auf Moral ab - ein, wenn nicht das Fachgebiet der Konservativen.
Das Gegenstück zu einer solchen Kritik wäre eine rationale Systemkritik, ein Nachweis, was schief läuft im Kapitalismus und eine Diskussion darüber, wie Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren sollten. Hier könnten echte "Kapitalismuskritiker" ansetzen.
Tun sie aber nicht. Stattdessen wird die Polemik gegen "Gier" und "Maßlosigkeit" sowie eine (dem antisemitischen Vorurteil nahe stehende) "Kritik" am "raffenden Kapital" bzw. (ausländischen) "Finanzkapitalismus" geteilt.
Solange die sozialdemokratischen Parteien SPD und "Linke" die selbe moralisierende Krisendeutung bevorzugen, werden die Konservativen den Vorteil haben - denn Moral, das können die "Bürgerlichen" besser.
Meinen Sie "Moral" ?
Das können die Nicht-Linken wirklich besser.
SPD / CDU
Ich finde dieses ganze Wahltheater abstoßend. In jeder Zeitschrift die man ließt steht ohne Ausnahme, die SPD ist unten, ist keine Volkspartei mehr usw. Von der CDU steht das Gegenteil in allen Medien, sie steigt und steigt nach oben. Jeden Tag steht das Bild unserer Kanzlerin wenigstens 2-3 in jeder Zeitung. Die SPD bekommt die Schuld für alles und unsere Kanzlerin die alles mit annickt steht als Engel da. Diesen Wahlkampf führt nicht die SPD oder CDU sondern die Medien und das ist traurig. Ich kenne das aus dem Osten, jede Zeitschrift vom neuen Deutschland bis ins kleinste Ortsblatt haben das selbe gemacht. Ein Hoch auf Honecker und Co. Hier regiert nur die Wirtschaft nicht die Parteien. Ich habe im Osten an eine wirkliche Demokratie geglaubt, nur hier geht alles nur ums Geld, und das hat die Wirtschaft. Diese Wahlen hier taugen genau so viel wie die im Osten. Warum wird hier den Leuten nicht die Wahrheit gesagt, ganz einfach, dann bekommt die Zeitung keine Anzeigen mehr aus der Wirtschaft. Hier sind Journalisten nicht frei sondern Handlanger der Wirtschaft, jedenfalls bei den Themen die die Wahl betreffen. Jedem wir suggeriert wählt CDU statt SPD, wo bleibt da noch die freie Meinung.
Inhaltsleer
Selten vor einer Wahl einen so blutleeren, erbärmlichen, auf ganzer Linie gescheiterten, erschreckend oberflächlichen Versuch einer Zustandsbeschreibung gelesen wie diesen Artikel.
Und natürlich: offene Wahlwerbung für die ehemalige FDJ - Sekretärin für Agitation und Propaganda und ihre Bimbespartei.
Liebe Zeit - Redakteure. Ich schätze Ihr Blatt wirklich seit langer, langer Zeit sehr! Aber versuchen Sie doch bitte wenigstens den Anschein der Überparteilichkeit zu wahren. Wenigstens in Hochachtung vor dem einstigen intellektuellen Anspruch Ihrer Zeitung.
Danke, dem kann ich mich nur anschließen ...
Es ist wirklich langsam nicht mehr lustig. Schon wieder ein Experte der aus den Innereien liest und damit eine Prognose abgibt. Unterschwellig heißt das alles "Das Volk ist dumm" und wir sagen wie die Wahl ausgehen wird. Eigentlich braucht niemand mehr wählen zu gehen. Das Ergebnis steht ja jetzt schon fest.
Es widert mich an. Und das, liebe Redaktion, muss jetzt mal gesagt werden. Schreibt über wirklich wichtige Dinge und lasst dieses "aus der Hand lesen".
Gruß, Bernd
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Meinungsforschunginstitute haben für mich den gleichen Status wie Ratingagenturen. Beide betreiben verdammt gut bezahlte Kaffeesatzleserrei.