Auf die Finanzkrise folgte die staatliche Bankenrettung; auf die Wirtschaftskrise folgten staatliche Bürgschaften für Unternehmen. Der Staat greift wieder aktiv ein, nach sozialdemokratischer Manier. Gegeißelt werden "gierige" Manager, der Kapitalismus gerät in die Kritik. Was läge da näher als Verluste für bürgerliche Parteien, die zumeist als wirtschaftsnah gelten, und Gewinne für linke Parteien?

Mit der politischen Realität allerdings hat das wenig zu tun. Aus der Europawahl sind konservative Parteien flächendeckend gestärkt hervorgegangen, während die sozialdemokratischen und andere linke Parteien zumeist Verluste erlitten. Aktuelle Umfragen für die Bundestagswahl zeigen ein ähnliches Bild. Wieso aber spielt die Wirtschaftskrise linken Parteien nicht in die Hände? Drei Thesen, warum dem so ist – und ein Fazit, weshalb sich bis zum 27. September daran doch noch etwas ändern könnte.

Die Verantwortung ist ungeklärt

Wirft man einen Blick zurück auf die jüngere Wahlgeschichte und den Zusammenhang zwischen der volkswirtschaftlichen Lage einerseits, dem Abschneiden der Parteien andererseits, zeigt sich ein stabiles Muster: Große Regierungsparteien – gleich welcher Couleur – profitieren von einer prosperierenden Wirtschaft. Dem liegt die Wahrnehmung zugrunde, dass die Regierung einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür trägt, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Entsprechend wird sie belohnt, wenn es gut läuft, und bestraft, wenn es schlecht läuft.

Dieser Mechanismus allerdings versagt im aktuellen Fall: Niemand behauptet ernsthaft, dass die Regierungsparteien und ihre Politik die aktuelle Krise verschuldet haben. Die Krise gilt als ungewollter Import – aus den USA und von den Finanzmärkten. Eine ursächliche Verantwortung schreiben die Wähler den Regierungsparteien nicht zu. Deshalb hat dies auch keine direkte Auswirkung auf ihr Wahlverhalten.

Unmittelbare Verantwortung ist indes nicht alles. Auch der Arzt ist nicht schuld an der Krankheit eines Patienten, aber er ist dafür da, die Krankheit zu lindern oder zu heilen. Allerdings spielt auch die Behandlung der Symptome der Wirtschafts- und Finanzkrise linken Parteien nicht in die Hände: Von Rettungspaketen bis zu Konjunkturpaketen – all dies mag "linken" Mustern folgen, aber es wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Auch Konservative sahen, trotz mancher ideologischer Bauchschmerzen, keine Alternative. Als Trennlinie zwischen den Parteien scheidet es für den Wähler zwangsläufig aus.

Das Thema ist zu komplex

Bestimmte Parteien besetzen bestimmte Themen. Amerikanische Wahlforscher nennen das issue ownership. Bestes Beispiel dafür ist die Umwelt – ein grünes Thema, das den Grünen "gehört". Wenn gemäß dieser Logik ein Thema an Bedeutung gewinnt, nützt es der jeweiligen Partei.

Aber wem "gehört" das Thema Wirtschaftskrise? Angesichts der Komplexität des Themas bietet es so viele verschiedene Zugänge, dass keine Partei alleine davon profitieren kann. Natürlich, Verstaatlichung von Banken, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, Skepsis gegenüber Managern, das sind alles klassisch linke Themen. Dem steht allerdings die Notwendigkeit gegenüber, den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Und Wirtschaftskompetenz wird nun einmal eher bürgerlichen Parteien zugeschrieben.

In diesem Sinne wird die Krise bislang vor allem durch eine wirtschaftspolitische Brille betrachtet: Wem ist am ehesten zuzutrauen, die Ökonomie wieder in Schwung zu bringen?

Diese Krise selbst ist in der Wahrnehmung vieler Menschen noch gar nicht angekommen, auch wenn schon zahlreiche Unternehmen Insolvenz angemeldet haben und die Kurzarbeit stark zugenommen hat. Aber so lange die Arbeitslosigkeit noch nicht drastisch gestiegen ist, womit erst im Herbst gerechnet wird, fehlt die sozialpolitische Perspektive weitgehend. Erst sie würde den linken Parteien nützen.