SPD-Landeschef Ralf Stegner hat sein Ziel erreicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will doch die Vertrauensfrage stellen mit dem Ziel, bald Neuwahlen zu ermöglichen. Sollte es im Kieler Landtag keine Mehrheit für die Selbstauflösung geben, sehe er sich zu diesem Schritt gezwungen, sagte Carstensen dem Deutschlandradio. Dem jetzigen CDU-Ministerpräsidenten bliebe sonst nur der Rücktritt.

Heute stimmt der Landtag in Kiel über seine Selbstauflösung ab. Diesen Antrag will die SPD geschlossen ablehnen. Ralf Stegner begründete dies im Interview damit, dass der Antrag "mit mangelnder Zuverlässigkeit der SPD" verbunden sei. Daher könne der Selbstauflösung nicht zugestimmt werden.

Für die Auflösung des Landtages ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Diese ist jedoch durch die Ablehnung der SPD unwahrscheinlich. Wenn Carstensen dann bei der Vertrauensfrage wie erwartet keine Mehrheit erhält, könnte es Ende September vorgezogene Neuwahlen geben. Regulär steht die nächste Abstimmung erst im Mai 2010 an.

Stegner warf  Carstensen vor, dass der Koalitionsbruch nur den Neuwahlen diene. "Ich glaube, das war ein von Carstensen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kühl geplanter und inszenierter Versuch, vorgezogene Neuwahlen mit der Bundestagswahl zu verknüpfen", sagte Ralf Stegner im Interview. Einer Umfrage zufolge können CDU und FDP derzeit auf eine Mehrheit hoffen. Nach  Infratest dimap bekäme die CDU derzeit 36 Prozent. Dies wären 4,2 Punkte weniger als bei der Landtagswahl 2005. Die SPD fiele demnach von 38,7 auf 24 Prozent. Die FDP würde kräftig auf 15 Prozent zulegen. Vor fünf Jahren bekam sie 8,4 Prozent.

Allerdings birgt die Affäre um die HSH Nordbank noch Raum für Überraschungen: Der Spiegel berichtete, Carstensen habe über eine Sonderzahlung an den Bankchef falsch informiert. In einem Brief vom 10. Juli an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) habe er geschrieben, der Präsidialausschuss der Bank habe mit vorherigem Einverständnis der Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg und der Spitzen der Koalitionsfraktionen die Zahlungen beschlossen. SPD-Fraktionschef Stegner sagte dagegen dem Magazin, er sei erst vier Tage nach der Ausschusssitzung am 26. Juni von Carstensen in einer Koalitionsrunde informiert worden.

Der ehemalige Landeswirtschaftsminister Werner Marnette warf Carstensen vor, die Wähler durch Neuwahlen über die Risiken bei der HSH Nordbank hinwegtäuschen zu wollen. "Die Wahrheit über die HSH Nordbank wird bis nach der Wahl zurückgehalten", sagte er dem "Handelsblatt". Marnette war Ende März aus Protest gegen Carstensens Krisenmanagement bei der Landesbank zurückgetreten.

Nach jahrelangen Querelen hatte Carstensen am Mittwoch den Bruch der Koalition verkündet. Anlass war eine Zahlung von 2,9 Millionen Euro an den HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher.