"Es gibt keinen Skandal": Mit kämpferischen Worten hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erstmals selbst zu den Vorwürfen gegen sie geäußert – und zeigt keinerlei Verständnis für die massive Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Nach eigenen Angaben wollte Schmidt während des zweiwöchigen Urlaubs zwei dienstliche Termine wahrnehmen: einen Empfang beim Bürgermeister von Denia sowie eine Informationsveranstaltung mit Bundesbürgern an diesem Montagabend.

Die SPD-Politikerin bezeichnete den Wirbel um ihren Dienstwagen als "Theater im Sommerloch". Als Ministerin habe sie "jederzeit" einen Anspruch auf die Limousine. "Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung", sagte sie der Aachener Zeitung. "Und wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen." Diese rechne sie privat ab und versteuere sie entsprechend. In ihren acht Jahren als Ministerin sei das Fahrtenbuch nie beanstandet worden. Zudem sei es "wirtschaftlicher, wenn ich mein Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer hier zu mieten".

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sekundierte ihrer Chefin und sagte im Anschluss an die Pressekonferenz der Regierung in Berlin, es sei "nicht entscheidend", ob die Ministerin während des Urlaubs "einen, fünf oder ein Dutzend" dienstliche Termine wahrnehme. Ein gleichwertiges Leihfahrzeug hätte allein 500 Euro am Tag gekostet. Dem stünden Treibstoffkosten von insgesamt etwa 500 Euro für die knapp 5000 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt gegenüber. Allerdings musste sie einräumen, dass darin die Unterkunftskosten für Schmidts Fahrer sowie dessen mitgereisten 15-jährigen Sohn nicht eingerechnet sind. Die Mitreise des jungen Mannes, der derzeit Ferien hat, habe Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht.

Mit ihrer Haltung steht Schmidt nach einer Umfrage bei den anderen Ministerien allerdings ziemlich allein da. Nach Angaben der verschiedenen Ressorts war die Gesundheitsministerin als einziges Kabinettsmitglied ohne ständigen Personenschutz mit dem Dienstwagen im Auslandsurlaub unterwegs. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte die Affäre nicht weiter kommentieren. Die Nutzung von Dienstfahrzeugen geschieht nach seinen Worten "in Eigenverantwortung" der Ministerien. 

Der Opposition reichen diese Angaben jedoch nicht, sie verlangt weitere Auskunft. Und diese wiederum will Schmidt gern gewähren. Die Ministerin bot an, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages sowie der Bundesrechnungshof die Nutzung des Dienstwagens "jederzeit" überprüfen könnten. Daraufhin meldete sich der Ausschussvorsitzende Otto Fricke von der FDP zu Wort und mahnte weitere Aufklärung an. Wenn Schmidt schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde "eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig".

So versöhnlich klang die Kritik nicht. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Die Deutschen haben ein Recht auf einen respektvollen Umgang mit ihren Steuergeldern." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spottete: "Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden." Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte: "Ich finde, dass ist ziemlich größenwahnsinnig." Und Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch verlangte: "Die Ministerin soll die entstandenen Kosten bezahlen, damit diese Diskussion aufhört."

Rückendeckung bekam Schmidt aus ihrer eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten." Heil gab aber zu, dass der Wirbel um den Dienstwagen der SPD zu Beginn des Bundestags-Wahlkampfes nicht gelegen komme. Schmidt gehört auch dem "Kompetenzteam" an, das SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag vorstellen will. 

Schmidts Fall war bekannt geworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts Urlaubsort Denia an der Costa Blanca gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief. Nach Auskunft der Polizei fehlt von der Limousine – einem ungepanzerten Mercedes der S-Klasse – noch immer jede Spur.