Gestern schrieb hier Markus Horeld über die Causa Schmidt, nannte sie einen "Skandal, der keiner ist". Seine These: Dass sich Deutschlands Medien gierig auf Ulla Schmidt und ihre vermeintliche Dienstwagen-Affäre stürzen, sei wohlfeil. Heute antwortet ihm Tilman Steffen.

Halten wir fest: Ulla Schmidt hat gegen kein Gesetz verstoßen. Die Dienstwagenrichtlinie der Bundesverwaltung erlaubte ihr, sich selbst am Urlaubsort in der Regierungskarosse chauffieren zu lassen. Privat gefahrene Kilometer versteuert sie. Aus juristischer Sicht ist der Gesundheitsministerin kein Vorwurf zu machen.

Doch nicht alles, was erlaubt ist, muss man auch tun. Nehmen wir an, Wirtschaftsminister Guttenberg flöge zum Ausspannen nach Florida. Brächte dann ein Flieger den Dienstwagen hinterher, bloß weil der Mann einen Termin bei der örtlichen Handwerkskammer hat? Maßhalten – das hätte auch Ulla Schmidt in Spanien beherzigen können, zumal ihr Verhalten einer Umfrage zufolge unter den Kabinettskollegen glücklicherweise nicht die Regel ist.

Dennoch: Ulla Schmidt hat der Bundesregierung mit dem Dienstwageneinsatz in Spanien einen Bärendienst erwiesen. Beim Wähler wird am Ende hängen bleiben, dass man in Berlin einerseits gern ehrgeizige Klimaziele propagiert, andererseits aber nicht selbst mitmachen will beim Klimaschutz.

Die Bundesregierung hat eine Vorbildfunktion, das gilt fürs Maßhalten ebenso wie für den Klimaschutz. Ein Unternehmen mag seinen Mitarbeitern Gratis-Privatfahrten mit dem Firmenwagen gestatten, die Politik muss sich dagegen den selbst gesteckten Zielen stellen und sparen: Kohlendioxid und Geld gleichermaßen.

Wenn Ulla Schmidts Dienstwagen-Panne eines erreicht hat, dann dieses: Sie ruft in Erinnerung, wie halbherzig die Bundesregierung oft Klimaschutz betreibt. Seit Jahren ziert man sich beispielsweise, die zumeist mit Diesel befeuerte Dienstwagenflotte konsequent auf abgasarme Modelle umzustellen. Letzten offiziellen Angaben zufolge lag der Anteil von Erdgas-, Wasserstoff- oder Biodieselantrieben in dem Zehntausende Autos umfassenden Fuhrpark bei kümmerlichen 0,18 Prozent. Zum Rentnertreffen im spanischen Els Poblets fuhr Schmidt mit der ärgsten Spritschleuder im Fuhrpark: einen der wenigen Mercedes S in Bundesbesitz, der auf 100 Kilometern Strecke zwölf 12 Liter Sprit in 24 Kilogramm CO2 umwandelt, das ist Bundes-Flottenrekord.

Kollege Horeld führte hier gestern in seinem Kommentar den Klimaschaden des doppelten Regierungssitzes Bonn-Berlin an. Im Vergleich dazu mögen Dienstwagen-Transfers Peanuts sein. Doch die Aufgabe des Regierungsstandortes Bonn ist politisch noch nicht durchsetzbar. Dienstwagen des Bundes in jedem Winkel der Welt in Anspruch nehmen zu dürfen, ist dagegen ein Luxus, auf den sofort verzichtet werden kann: Die Regierung sollte das von Schmidt in Anspruch genommene Dienstwagenrecht schnell kassieren. Deutschland lässt sich am Urlaubsort auch aus dem Mietwagen heraus verlässlich regieren.