Ein Parteitag beschloss in Lübeck die Landesliste und das Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode. Dies war nötig geworden, nachdem der Kieler Landtag dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen – wie von diesem gewünscht – das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu Neuwahlen geebnet hatte.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner rief seine Partei in Lübeck zum Kämpfen auf und warnte vor Versprechungen, die nicht eingehalten werden können. Der 49-Jährige war gestern von 90 Prozent der Delegierten zum Spitzenkandidaten und Herausforderer von Carstensen gewählt worden. Auf die Listenplätze zwei und drei kamen wie erwartet Ex-Sozialministerin Gitta Trauernicht und der ehemalige Innenminister Lothar Hay. Carstensen hatte die beiden Politiker zusammen mit zwei weiteren SPD-Ministern aus seinem Kabinett entlassen.

In ihrem fast einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm bekennt sich die SPD "in der Summe" zu den Personaleinsparungen, die sie mit der CDU kurz vor dem Bruch der Koalition beschlossen hatte. "Wir wollen in den nächsten 10 Jahren 4800 Stellen aus Altersabgängen in den Verwaltungsbereichen des Landes einsparen, werden aber andere Akzente setzen", heißt es in dem Papier.

Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sollen abgeschaltet, eine unterirdische Kohlendioxid-Speicherung verhindert werden. Zu den Zielen gehört auch, schrittweise alle Schulen mindestens zu offenen Ganztagsschulen zu machen.

Die schleswig-holsteinische SPD demonstrierte in Lübeck Einigkeit; offene Kritik an Parteichef Stegner gab es nicht. "Ich bin sehr zufrieden", sagte der Spitzenkandidat zum Abschluss des Parteitages. Die SPD sei geschlossen, zukunftsgewandt und in einer "Jetzt-erst-recht"-Stimmung.