Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hält einem Bericht des Spiegel zufolge Merkels Strategie für die nächste Wahlperiode für völlig unzureichend. "Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen", sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem Magazin. Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen oder Steuergelder zuschießen, sagte Gebhardt.

Das RWI kalkuliert, dass infolge der Wirtschaftskrise allein bis Ende 2010 in den Sozialkassen ein Loch von knapp 30 Milliarden Euro klafft. Bei den Krankenkassen wird ein Minus von 10,5 Milliarden Euro veranschlagt, bei der Arbeitslosenversicherung 18 Milliarden Euro.

Damit ist das RWI sogar noch optimistischer als zuletzt die Bundesagentur für Arbeit, die bis Ende 2010 mit 20 Milliarden Euro Defizit rechnet. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen forderte einen neue "Agenda 2010" und damit eine erneute Reform der Sozialsysteme im Zeichen der Wirtschaftskrise.

Die Wahlkampfpläne von Kanzlerin Merkel und der Union sehen dagegen vor, mit Steuersenkungen und staatlichen Mehrausgaben für Bildung und Forschung die Konjunktur wieder anzukurbeln. Gleichzeitig sollen auch die Schulden des Staates abgebaut werden. Dies stößt allerdings auch bei Finanzexperten in den eigenen Reihen auf Skepsis.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, räumte ein, dass die Defizite in den Sozialkassen problematisch seien. "Wenn das Wirtschaftswachstum nicht zurückkommt, werden die Sozialsysteme und der Bundeshaushalt vor Herausforderungen gestellt, die wir uns in der Politik noch gar nicht vorstellen können", sagte Kampeter.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht nach dem schweren Einbruch für das kommende Jahr allenfalls ein leichtes Wirtschaftswachstum von einem halben bis einem Prozentpunkt. In diesem Jahr sei mit einem Rückgang von 4,5 bis 6,0 Prozent zu rechnen. Der Höchstwert entspricht der Prognose der Regierung und sei die Obergrenze, sagte IW-Chef Michael Hüther der Rheinpfalz am Sonntag. Steigerungsraten von zwei Prozent und mehr seien erst nach 2010 wieder möglich.