Bei meiner Freundin in der Firma wurde offiziell Kurzarbeit angeordnet. Inoffiziell arbeitet sie (und ihre Kollegen) aber normal weiter. Ist das in Ordnung? fragt Gerd Gramdt

Sehr geehrter Herr Gramdt,

normalerweise liegen die Kurzarbeiter-Zahlen um diese Jahreszeit weit unter 100.000. Derzeit dürfte aber die Millionengrenze überschritten sein. Eigentlich setzt die Bundesregierung das arbeitsmarktpolitische Instrument ein, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern. Leider gibt es aber Unternehmen, die diese Möglichkeit missbrauchen.

Von Kurzarbeit spricht man, wenn in Firmen oder einzelnen Abteilungen die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend gekürzt werden muss, weil wegen einer wirtschaftlichen Flaute die Auftragslage eingebrochen ist oder ein unabwendbares Ereignis eingetreten ist. Wichtig ist, dass ein vorübergehender erheblicher und vor allem unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen muss, damit das Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.

Dann erhalten die betroffenen Mitarbeiter einen Teil ihres Gehaltes nicht vom Unternehmen, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit als Kurzarbeitergeld. Dieses wird von der Agentur in Höhe von 60 Prozent für kinderlose Arbeitnehmer und 67 Prozent für Arbeitnehmern mit Kindern in Höhe der Nettoentgeltdifferenz gezahlt.

Neben der Verlängerung der Bezugsdauer gibt es für Arbeitgeber ab dem 1. Juli 2009 einen weiteren Ansporn, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen: Ab dem siebten Monat erstattet die Arbeitsagentur die gesamten Sozialversicherungsbeiträge. Und sie übernimmt sie auch für Beschäftigte, die während der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen – und zwar von Beginn an in voller Höhe. Die Unternehmen sparen also massiv Personalkosten.

Zu Ihrem Fall: Da Anträge zurzeit massenhaft geprüft werden müssen und somit auch relativ leicht genehmigt werden, treten Fälle von Missbrauch auf. Einige Arbeitgeber melden Kurzarbeit an, obwohl die Voraussetzungen objektiv nicht vorliegen oder sie die Mitarbeiter – wie im Fall Ihrer Freundin – dennoch weiterhin in Vollzeit beschäftigen. Unter Umständen werden Gelder auch "schwarz" gezahlt, um einen Mitnahmeeffekt zu bewirken.

Viele Arbeitnehmer sind, wie Ihre Freundin, meist verunsichert, wenn sie von ihrem Arbeitgeber zu einem derartigen Gebaren genötigt werden. Und die Vorsicht ist berechtigt. Wer sich auf einen Leistungsmissbrauch einlässt, erfüllt den Tatbestand des Betruges oder leistet Beihilfe zum Betrug.

Das kann weitreichende Folgen haben: Wird der Leistungsmissbrauch aufgedeckt, ist Ihre Freundin als Leistungsbezieher zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Ihr Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge erstatten, die er durch den Betrug von der Arbeitsagentur erhalten hat. Beiden drohen zudem drakonische Strafen im Rahmen eines Strafverfahrens.

Dabei reicht der Strafrahmen von empfindlichen Geldstrafen bis zur fünfjährigen Freiheitsstrafe. Unregelmäßigkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld sollten daher besser zur Anzeige gebracht werden und auf keinen Fall sollte sich Ihre Freundin darauf einlassen. Erste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen laufen bundesweit.

Ihr Ulf Weigelt

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