"Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihrem Kabinettskollegen am Mittwoch in der Berliner Zeitung vor. Der Wirtschaftsminister hatte in der vergangenen Woche ein neues Bankenrettungsmodell vorgelegt, dieses, wie später bekannt wurde, allerdings komplett von der britischen Kanzlei Linklaters erarbeiten lassen.

Besonders befremdlich ist zu Guttenbergs Verhalten nach Ansicht der Justizministerin, weil das Wirtschaftsministerium für das Insolvenzrecht gar nicht zuständig sei. "Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern", kritisierte Zypries.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff Guttenberg an. "Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof", sagte sie dem Blatt. "Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat", forderte Künast.

Tatsächlich ist es allerdings inzwischen durchaus üblich, dass Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen auf die Kompetenz großer Anwaltskanzleien zurückgreifen. Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium beispielsweise hatte bei der Vorbereitung des Gesetzes zur Enteignung der Hypo-Real-Estate-Bank die Hilfe einer Kanzlei in Anspruch genommen. Insgesamt gab die Bundesregierung zwischen 2006 und 2009 laut Berliner Zeitung 2,5 Millionen Euro für die Zuarbeit externer Experten aus.

Der Fall Guttenberg liegt jedoch etwas anders. Denn wie die Süddeutsche Zeitung schon in der vergangenen Woche berichtete, hat der Wirtschaftsminister nicht nur das Wissen von Spezialisten aus der Kanzlei genutzt, sondern diese gleich das ganze Gesetz schreiben lassen – ohne es noch mal zu verändern.

Fragwürdig erscheint auch der Zeitpunkt des Auftrags. Denn Guttenbergs Entwurf wird – das räumt auch das Wirtschaftsministerium offen ein – in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden. Der Minister müsse die Kosten dafür daher aus der Wahlkampfkasse zahlen, findet Künast.

Dass Zypries auf ihren Kollegen nicht gerade gut zu sprechen ist, hat aber noch einen anderen Grund. Ursprünglich hatten nämlich beide Ministerien zusammen einen Gesetzentwurf für ein neues Bankenrettungsmodell erarbeiten sollen. Bereits im März erteilte das Kabinett ihnen dazu einen Auftrag. Auch das Finanzministerium sollte einbezogen werden, die Federführung allerdings sollte beim Bundesjustizministerium liegen.