Nach einer mehrtägigen Prüfung hatte der Bundesrechnungshof offenbar nichts zu beanstanden. "Unser Fazit ist: Dem Bundeshaushalt ist kein Schaden entstanden", sagte ein Sprecher der Behörde. Schmidt habe ihren Dienstwagen korrekt genutzt und die Fahrten ordnungsgemäß für die steuerliche Abrechnung am Ende des Jahres deklariert.

Die Ministerin hatte den Dienstwagen samt Chauffeur in ihren Spanien-Urlaub nachkommen lassen und ihn dort für Fahrten genutzt. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen. Der Fall wurde bekannt, weil die Limousine – ein Mercedes der S-Klasse – gestohlen wurde. Er tauchte später wieder auf. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten acht weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.

Schmidt ließ offen, ob sie nun in das Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zurückkehren will. Steinmeier hatte angekündigt, den für sie vorgesehenen Platz bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe freizuhalten. "Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams", sagte er am Samstag. Die Berufung begründete er nun damit, dass Schmidt als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe. "Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik."