Venezuela, Gabun und Georgien: Seit April befindet sich Deutschland in bester Gesellschaft. Erstmals in ihrer Geschichte wird die Bundesrepublik vor der Schiedsstelle der Weltbank (ICSID) in Washington verklagt. Die ICSID ist eine Institution, vor der sich üblicherweise Staaten wegen unklarer Investitionsbedingungen verantworten müssen, häufig auch sogenannte Bananenrepubliken. Jetzt hat es erstmals Deutschland erwischt. Der Energiekonzern Vattenfall wehrt sich gegen die Umweltauflagen für sein geplantes Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg.

Hamburg hatte das Kohlekraftwerk vergangenen Herbst genehmigt. Es war eines der wichtigsten Streitthemen im Landtagswahlkampf 2008. Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte nach monatelangem Gezerre strenge Auflagen gemacht, die das Wasserrecht betreffen. Sie legte zum Beispiel fest, dass Vattenfall nur noch eine begrenzte Menge Kühlwasser entnehmen dürfe.

Dagegen klagt nun der schwedische Energieversorger vor dem ICSID und führt zwei Punkte an: Die Genehmigung hätten sich wegen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen "politisch motiviert" um neun Monate verzögert. Zudem seien die Auflagen für die Kühlwasserentnahme ungerechtfertigt hoch. De facto könne Vattenfall das Kraftwerk nicht wie geplant betreiben und voraussichtlich weniger Strom produzieren – man müsse mit Einnahmeverlusten aus dem Stromverkauf rechnen.

Der Konzern bezieht sich in der Klageschrift, die ZEIT ONLINE vorliegt, auf die Energiecharta, ein internationales Investitionsschutzabkommen. Weil Hamburg vor der internationalen Schiedsstelle nicht verklagt werden kann, zieht der Versorger stellvertretend die BRD zur Verantwortung. Mindestens 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz – verzinst – fordert das Unternehmen. Gegenüber der Presse will sich Vattenfall nicht äußern und verweist auf das laufende Verfahren.

Die Hamburger Umweltbehörde ist irritiert: "Ein wirklich exotischer Vorgang" nennt Behördensprecher Volker Dumann die Klage. "Die Entscheidungen zu Moorburg sind 100 Prozent auf Grundlage von europäischem, deutschem und Hamburger Recht getroffen worden – es gab keine Hamburger Willkür." Gerade auf Fachebene habe es einen kontinuierlichen Austausch zwischen der Behörde und dem Energiekonzern gegeben, Vattenfall hätte sich ausrechnen können, dass die wasserrechtliche Genehmigung hohe Auflagen mit sich bringe.

Auch die Bundesregierung ist überrascht. Deutschland habe natürlich kein Interesse, als Investitionsstandort unattraktiv zu werden, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Auf Hochtouren wird daher hinter den Kulissen verhandelt, um einen Schiedsspruch aus Washington abzuwenden und sich gütlich zu einigen. Kommt es doch zu einer Entscheidung "pro Vattenfall", wird Berlin die Schadenssumme wohl direkt an die Hansestadt weiterreichen – die unter anderem wegen der HSH-Nordbank-Pleite schon jetzt klamm ist. Die Möglichkeit, Revision einzulegen, sieht das Schiedsverfahren nicht vor.

Für Juristen ist die Klage ein spannender Fall. Denn schließlich sichert die Energiecharta Privatunternehmen Investitionssicherheit zu. Aber trifft das auf Vattenfall zu? Roda Verheyen, Umweltjuristin aus Hamburg, bezweifelt das: "Vattenfall gehört mehrheitlich dem schwedischen Staat. Es ist fraglich, ob die ICSID-Schiedsstelle, die eigentlich für Klagen von Privaten gegen Staaten zuständig ist, der richtige Ort für ein Verfahren ist", sagt Verheyen. Neben solchen Formalitäten findet Verheyen vor allem die Motivation Vattenfalls interessant, sich an die Weltbank zu wenden: "Vattenfall sucht vielleicht auch eine Entscheidung der ICSID-Schiedsstelle, weil diese sich nicht so detailliert mit den Abgründen bundesdeutschen und europäischen Wasser- und Naturschutzrechts auskennt."