Die Wahlen müssen sicher sein

Die Präsidentschafts- und Provinzratswahlen am 20. August sind für Afghanistan eine sehr große Herausforderung. Seit den letzten Wahlen 2004/05 hat es bezüglich der allgemeinen Sicherheit und der Entwicklung der politischen Institutionen keine erheblichen Verbesserungen gegeben.

Es gibt nach wie vor kein robustes Wahlgerüst, die Demokratisierung hinkt hinterher, und zwar auf allen Ebenen. Sowohl die afghanische Regierung, als auch die internationale Gemeinschaft haben es verpasst, beides rechtzeitig vor dem Urnengang sicher zu stellen. Die Nachlässigkeit der letzten Jahre in puncto Wahlinfrastruktur und -planung ist symptomatisch für den allgemein fehlenden Aufbau von Institutionen in Afghanistan.

Der bevorstehende Wahlgang bringt erst die politischen, institutionellen sowie sicherheitsrelevanten Entwicklungen und Mängel der letzten Jahre zum Vorschein. Im besten Fall helfen Wahlen, Verantwortlichkeiten und eine gerechtere Repräsentationen zu verbessern und die friedliche und demokratische Opposition zu stützen. Doch diese Wahlen riskieren, eine bloße Ansammlung von getrennten Ereignissen statt eines koordinierten Bemühens zum großflächigen Staatsaufbau zu werden. Zu gravierend sind die Fehler im demokratischen Prozess.

Gerade diesem Prozess wird nun starke Aufmerksamkeit geschenkt, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes. Das Interesse muss dringend für strategische Planungen genutzt werden, und zwar weit über die Parlamentswahlen 2010 hinaus. Eine Strategiegruppe aus Vertretern der wichtigsten Ministerien, den Geberländern, der Zivilgesellschaft sowie Wahlexperten sollte nach der Abstimmung eine permanente Wahlinfrastruktur erschaffen. Die Polizeikräfte, die für die Sicherung der Wahlen rekrutiert wurden, müssen permanent beschäftigt werden. Sie brauchen weiteres Training, Aufsicht und genügend Finanzmittel. Noch ist die Qualität ihrer Arbeit gering. Ihr Einsatz im Kampf gegen die Aufständischen erschwert ihre Arbeit bei der Sicherung der Wahlen.

Unsicherheit und Gewalt verhindern bei vielen Bürgern die Stimmabgabe und geben Möglichkeiten für massiven Wahlbetrug. Dies ist insbesondere im Süden und Osten der Fall, in den Gebieten mit Paschtunen-Mehrheit. Zudem verschärft der festgefahrene Entwaffnungsprozess über das ganze Land hinweg die Einschüchterung der Wähler. Wie kritisch die Lage ist, zeigte der vor Kurzem von den Vereinten Nationen veröffentlichte Sicherheitsbericht: fast die Hälfte des Landes ist stark von Gewalt betroffen.

Nach Jahren der Untätigkeit müssen nun entschlossene Taten folgen. Sie sollten der internationalen Rhetorik über die Wichtigkeit afghanischer Institutionsbildung und demokratischer Normen entsprechen. Konkret braucht Afghanistan technologische Verbesserungen für die Wahlen 2010. Tragfähige und allgemein akzeptierte afghanische Wahlinstitutionen, welche die Volksvertretungen zukünftig stärker unterstützen, sind nötig.

Die Wahlen müssen sicher sein

Trotz all der Missstände ist ein Fortfahren mit den Wahlen immer noch die beste Alternative. 41 Präsidentschaftskandidaten und über 3000 Anwärter für die Provinzwahlen zeugen vom ununterbrochenen Interesse für den demokratischen Prozess.

Den Wahlerfolg entscheidet am Ende die afghanische Bevölkerung. Nur wenn sie sicher davon ausgehen kann, dass ihre Stimme tatsächlich zählt und einen Unterschied machen wird, kann sie zum Wählen ermutigt werden. Entsteht jedoch der Eindruck, die Wahlen seien unfair abgehalten worden, könnte es zu potenziellen Spannungen kommen. Das würde den ohnehin schwachen afghanischen Staat weiter destabilisieren.

Samina Ahmed ist Projektleiterin des Süd Asien Programms von International Crisis Group