Anders als in diesem Jahr hat Ulla Schmidt (SPD) nach Informationen des Tagesspiegel die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Dienstwagens jedoch in den Vorjahren nicht selbst übernommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hervor.

Darin argumentiert das Ministerium von Schmidt, die Ministerin habe die Fahrten von und nach Spanien 2006 bis 2008 nicht privat bezahlen müssen, weil im Wagen nur ihr Fahrer gesessen habe. "Gemäß den Lohnsteuerhinweisen" des Bundesfinanzministeriums seien diese Fahrten demnach "sogenannte Leerfahrten" gewesen. In diesem Sommer, argumentiert das Ministerium, habe es sich hingegen um eine "private und damit zu versteuernde" Fahrt gehandelt, weil "mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde".

Das Ministerium gab an, 2004 und 2005 habe der Dienstwagen aufgrund des erforderlichen Personenschutzes vor Ort sein müssen. In den Folgejahren sei das Auto im Urlaub genutzt worden, um Sicherheitsbelange und die ständige Erreichbarkeit der Ministerin sicherzustellen. Mit dem Fahrzeug sei auch eine "Büromindestausstattung" an den Urlaubsort transportiert worden. Im Urlaub selbst seien private Fahrten versteuert worden.

Wie Fricke der Rheinischen Post sagte, sei auf dieser Grundlage nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen solle. Fricke sieht vor allem noch für die Jahre 2006 bis 2008 Klärungsbedarf, als es keinen erhöhten Sicherungsbedarf für die Ministerin mehr gab: "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird."

Generell haben Minister ein privates Nutzungsrecht für Dienstfahrzeuge, wie es in den seit 1993 geltenden "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung" festgeschrieben ist. Ulla Schmidt hatte ihren Dienstwagen samt Chauffeur in ihren Spanien-Urlaub nachkommen lassen und ihn dort für Fahrten genutzt. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen. Das wurde bekannt, weil die Limousine – ein Mercedes der S-Klasse – gestohlen wurde. Der Wagen tauchte später wieder auf. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten acht weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.