Das Guttenberg-Papier gilt als Gegenentwurf der Union zum "Deutschland-Plan" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Das auf Juli datierte Konzept soll deutliche Entlastungen für die Unternehmen enthalten, berichtete die Frankfurter Rundschau.

Der CSU-Wirtschaftsminister fordere, die von der Großen Koalition beschlossenen Einschränkungen bei der Steuergestaltung wieder aufzuheben. Die Unternehmen sollten größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen.

Außerdem wolle Guttenberg unter anderem die Belastung der Betriebe aus der Gewerbesteuer erheblich senken. Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten sollten nicht mehr besteuert werden. Die Rheinische Post hatte gestern unter Berufung auf das ihr vorliegende Konzept gemeldet, Guttenberg wolle zudem die Mindestlöhne kippen, die es bislang für drei große Branchen gibt.

Laut Wirtschaftsministerium ist das Papier jedoch nicht mehr aktuell. Es handele sich um eine "überholte Stoffsammlung", sagte ein Sprecher.

Das hinderte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht an dem Vorwurf, Guttenberg wolle zurück "in die umwelt- und klimapolitische Steinzeit". Sein Konzept bestätige die schlimmsten Befürchtungen darüber, was die Menschen bei einer Koalition von Union und FDP zu erwarten hätten. Die Lasten der Wirtschaftskrise wolle er auf die Umwelt und die Arbeitnehmer abwälzen.

Auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte Guttenberg. Die Forderungen ständen in einer Linie jahrzehntelanger Beschlüsse der Union, sagte Scholz. Wenn das Konzept angeblich veraltet oder überholt sei, müsse die Union sagen, was sie tatsächlich wolle und "endlich Farbe bekennen". Die Wähler müssten erfahren, was auf sie zukommen würde unter Schwarz-Gelb. "Dann würde ihnen nämlich Hören und Sehen vergehen", mutmaßte der SPD-Politiker.

Der Vizechef der Linksfraktion, Klaus Ernst, monierte, Guttenberg lasse die Katze aus dem Sack. Nach der Wahl wolle Schwarz-Gelb die kleinen Leute für die Krisenkosten zur Kasse bitten.