Zunächst: Die SPD in Thüringen kann keinen Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, und sie sollte das auch nicht tun. Sie kann nicht, weil sie seit anderthalb Jahren mit dem Versprechen hausieren geht, dass es keinen dunkelroten Regierungschef von ihren Gnaden geben wird. Und sie sollte nicht, weil alles andere ein klarer Betrug am Wähler wäre und die Glaubwürdigkeit nicht nur der Thüringer, sondern auch der bundesdeutschen SPD insgesamt schwer beschädigen würde.

Auch SPD-Chef Christoph Matschie nun auszuwechseln, um aus der selbst geschaffenen Zwickmühle wieder herauszukommen, kann keine Lösung sein. Denn selbst wenn es Matschie war, der das Tabu des linken Regierungschefs in der Thüringer SPD durchsetzte, die Partei hängt mit drin: Schließlich hat sie per Urwahl nicht nur über ihren Spitzenkandidaten sondern auch über diese Frage abgestimmt.

Doch unabhängig davon, ob die SPD jetzt noch hinter ihr Wahlversprechen zurückkönnte, stellt sich die Frage, ob dieses sinnvoll und angemessen war. Und darauf kann nur mit einem klaren Nein geantwortet werden. Denn die Argumentation der SPD, eine Koalition mit den Linken sei möglich, das Amt des Regierungschefs könne man ihr aber nicht zugestehen, entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage.

Schließlich kann es unter Parteien kein höheres Maß der Anerkennung geben, als dass sie sich zur Koalition miteinander bereit erklären. Wenn aber eine Partei eine andere für demokratisch genug ansieht, um mit ihr eine gemeinsame Regierung zu bilden, dann gibt es keinerlei Grund, die Zusammenarbeit unter weitere Vorbehalte zu stellen. Dann müssen die üblichen demokratischen Spielregeln gelten, und die besagen nun mal, dass die stärkere Fraktion den Ministerpräsidenten stellt.

Zwar gab es schon bisher auch Ausnahmen von dieser Regel, in der Geschichte der Bundesrepublik und auch hin und wieder im Ausland. Allerdings war hier meist Grundvoraussetzung, dass die größere Partei freiwillig verzichtete und der kleineren das Amt antrug, nicht, dass die Kleinere diesen Verzicht zu erpressen versuchte.