Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im dritten Teil unserer Serie beleuchten wir das Steuerversprechen der FDP.

"Insgesamt führen niedrigere Steuern zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung und verbreitern damit die Einnahmebasis der öffentlichen Kassen." (Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP)

Steuersenkungen sind das Mantra der FDP. Seit Jahren verspricht Parteichef Guido Westerwelle dem Mittelstand ein einfacheres Steuersystem und finanzielle Entlastungen. Trotz Wirtschaftskrise halten die Liberalen daran fest, plakatieren "Mehr Netto vom Brutto". Nicht einmal die gigantische Neuverschuldung hält sie davon ab, finanzielle Entlastungen für alle Steuerzahler in Aussicht zu stellen.

Im Gegenteil: Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf verkündet die FDP sogar, sie wolle mit Hilfe von Steuersenkungen in Höhe von rund 35 Milliarden Euro den Haushalt sanieren. Steuersenkungen führten zu höherem Wachstum und somit zu mehr Beschäftigung. Dies verbreitere die Einnahmebasis der öffentlichen Kassen, sagt der FDP-Finanzexperte Herman Otto Solms. Auch die CSU stößt in dasselbe Horn, erklärt, Steuersenkungen würden sich durch anschließendes Wachstum selbst finanzieren.

Kann man also mit Steuersenkungen, Wachstum generieren und höhere Staatsausgaben erzielen?

Die Idee geht auf den amerikanischen Ökonomen Arthur Laffer und seine berühmte Laffer-Kurve zurück. Diese besagt, dass es in einer Volkswirtschaft einen Punkt gibt, ab dem höhere Steuern nicht mehr zu mehr sondern zu weniger Steuereinnahmen des Staates führen. Und dass umgekehrt niedrigere Steuern den Anreiz für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erhöhen, ohne dass die Staatseinnahmen dadurch dauerhaft sinken. Darüber hinaus hofft die FDP, dass bei niedrigeren Steuern die Steuerehrlichkeit zunimmt und Schwarzarbeit wieder in die legale Wirtschaft zurückkehrt. Auch diese Effekte könnten die Staatskasse füllen.

Praktische Bedeutung bekam die Laffer-Kurve in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts unter US-Präsident Ronald Reagan. Dieser begründete die so genannten Reagonomics, senkte die Steuern, setzte auf einen schuldenfinanzierten Aufschwung und scheiterte. Zwar gab es anschließend den längsten und nachhaltigsten Aufschwung in der amerikanischen Geschichte, nur führte dieser Boom nicht zu höheren Steuereinnahmen und zu soliden Staatsfinanzen. Stattdessen hinterließ Reagan seinem Nachfolger ein Rekorddefizit.

Und in Wirklichkeit lösten auch nicht die Steuersenkungen den Wachstumsschub aus, sondern die gigantische Ausweitung der Rüstungsausgaben, also letztendlich eine keynesianische Wirtschaftspolitik. Auch die rot-grüne Unternehmenssteuerreform von 2000 führte zwar bei Kapitalgesellschaften zu Steuerersparnissen von mehr als 20 Milliarden Euro, aber weder zu zusätzlichem Wachstum noch zu höheren Steuereinnahmen des Staates.