Will Deutschland seiner internationalen Verantwortung gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern weiter gerecht werden, müssen in der kommenden Legislaturperiode ein paar wichtige Weichenstellungen vollzogen werden. Besonders hervorzuheben ist zur Zeit die Gefahr, dass die Globalisierung durch die Finanzkrise scheitern und in einer fragmentierten, von Protektionismus gekennzeichneten Weltwirtschaft münden könnte. Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Bekämpfung der Armut und des Hungers geraten angesichts der Krise in den Hintergrund. Sechs entwicklungspolitische Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode.

UN-Millenniumsziele

Die Millennium Development Goals (MDGs) zur Armutsbekämpfung sollen bis 2015 erreicht werden. Doch viele Entwicklungsländer sind längst nicht auf dem richtigen Weg. Die nächste Bundesregierung sollte Mitte 2010 gemeinsam mit europäischen Partnern eine Strategie vorlegen, die zeigt, in welchen Ländern und Sektoren zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, den Millenniumszielen möglichst nah zu kommen. Werden die MDGs zu weit verfehlt, droht ein nachhaltiger Legitimationsverlust für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik hängt auch davon ab, ob der von der Bundesregierung zugesagte Stufenplan zur Erhöhung der entwicklungspolitischen Investitionen eingehalten wird.

Globale Systemrisiken

Globale Systemrisiken wie die Instabilität der internationalen Finanzmärkte, der die Stabilität des Erdsystems bedrohende Klimawandel, scheiternde Staaten, grenzüberschreitende Pandemien oder die Fragilität weltumspannender Infrastrukturen können die global vernetzte Welt destabilisieren. Entwicklungsländer sind besonders anfällig für die Wirkungen globaler Systemrisiken. Die nächste Bundesregierung sollte ein Konzept zur Bewältigung globaler Systemrisiken erarbeiten. Die dazu notwenigen Global Governance-Initiativen sollten auch in Kooperation mit Entwicklungsländern erarbeiten werden. In einer global vernetzten Welt hilft ein 360-Grad-Blick, der Erfahrungen aus Europa und den OECD-Ländern, Asien, Afrika, Lateinamerika bündelt, um globalisierungstaugliche Lösungen zu erarbeiten. Der globale Wandel lässt sich ohne eine engere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nicht bewältigen.

Knappheit strategischer Güter

Die Entwicklungspolitik muss Antworten auf die Knappheiten strategischer Güter finden. "Peak soil, water, oil, athmosphere" drohen die Entwicklungschancen vieler armer Länder zu unterminieren. Analog zu den MDGs, die Entwicklungsziele auf Länderebene festlegen, sollte ein Bündel der wichtigsten "globalen Entwicklungsziele" formuliert werden, um die Existenzgrundlagen der Menschheit und insbesondere ihrer am stärksten verwundbaren Gruppen zu schützen. Es geht beispielsweise um den Erhalt weltweiter Agrarflächen, die zur Welternährung notwendig sind; die Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad; quantitative Festlegungen auf steigende Anteile erneuerbarer Energien an der Weltenergieproduktion; klare Grenzen für die Zerstörung der globalen Wälder und Ökosysteme.