Erst 2010 tritt das französische Abkommen mit Bern über Amtshilfe bei Steuerflucht in Kraft und gilt nur für konkrete Verdachtsfälle. Dennoch hat Frankreich nach eigenen Angaben erst kürzlich 3000 Kontodaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonten erhalten. Jetzt hat die französische Regierung mit einem Aufruf an Steuersünder mit Schweizer Schwarzgeldkonten eine Debatte über den Ursprung ihrer Daten ausgelöst.

Haushaltsminister Eric Woerth hatte erklärt, er habe eine Liste von 3000 Franzosen, die drei Milliarden Euro auf Nummernkonten bei drei Schweizer Banken deponiert hätten. Daraufhin bot er den Steuersündern an, gegen Zahlung eines Bußgeldes von 20 Prozent auf eine Strafverfolgung zu verzichten, wenn sie sich vor Jahresende selbst melden. Das Berner Finanzministerium erklärte aber, es habe aus Paris "keine Anfrage erhalten".

In einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen bekräftigte Woerth, dass die Daten freiwillig und ohne Gegenleistungen von Schweizer Banken weitergegeben worden seien. Dies sei nach Steuerkontrollen in Frankreich geschehen. Die Namen der Banken könne er nicht nennen, da mit ihnen derzeit noch weiter verhandelt werde. "Die Liste ist kein Bluff, die Angelegenheit ist zu ernst dafür. Wir arbeiten seriös im Kampf gegen Steuerbetrug", sagte Woerth.

"Nach dem aktuellen Gesetzesstand kann keine Schweizer Bank den französischen Behörden einfach eine Kundenliste übermitteln", erklärte der Steueranwalt Richard Froissac dem Pariser Figaro. Der Staat könne sich nur unter bestimmten Umständen Informationen beschaffen. Auch der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Urs Roth, sagte im Schweizer Fernsehen, er könne sich die Herausgabe nicht vorstellen. "Die Banken würden sich strafbar machen", sagte Roth. Die Neue Zürcher Zeitung sprach von dem Eindruck, hier seien "im Schnellverfahren Informationen geflossen".

Die oppositionellen Sozialisten warfen Woerth wegen seines Aufrufes an die Steuerbetrüger vor, Steuersünder zu amnestieren. Sie riefen Woerth auf, mit der Liste sofort gegen Steuersünder vorzugehen.

Unterdessen traf am Montag in Bern auch ein Amtshilfegesuch der amerikanischen Steuerbehörde IRS ein, wie das Finanzministerium bestätigte. Dies war nach der Einigung zwischen der Schweiz und den USA im Steuerstreit um Kundendaten der Großbank UBS erwartet worden. Das Gesuch betrifft 4450 UBS-Konten und muss nach dem jüngsten Abkommen zwischen der Schweiz und den USA vom 19. August innerhalb eines Jahres bearbeitet sein.