"Ich stelle mir vor, dass Twitter für die Bundestagswahl kein Thema ist." Das sagte Bundestagswahlleiter Roderich Egeler am Dienstag. Allerdings sind die vorab veröffentlichten Nachwahl-Befragungen bei den betroffenen Landeswahlleitern derzeit durchaus ein Thema. Sie beschäftigt unter anderem die Frage, ob die über den Onlinedienst verbreiteten Ergebnisse tatsächlich Exit Polls der Forschungsinstitute waren, oder nur geratene Zahlen.

WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, verantwortlich für die Wahlberichterstattung der ARD, betonte in einer Mitteilung: "Ich habe mir die Zahlen angesehen und finde keine Ähnlichkeiten mit den internen Daten, die wir am Nachmittag hatten." Auch der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender stellte klar: "Das ZDF schließt aus, dass Daten von der Forschungsgruppe Wahlen weitergegeben wurden." In Thüringen geht man inzwischen davon aus, dass die getwitterten Zahlen eher auf Spekulationen beruhten.

In Sachsen sieht das schon anders aus, wie der Vertreter der Landeswahlleiterin Uwe Reimund Korzen-Krüger bestätigt. "Die Zahlen sind sich leider schon sehr ähnlich." Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte das im schlimmsten Fall Neuwahlen bedeuten. Bislang sei seinem Wissens nach allerdings noch keine Wahlprüfungsbeschwerde eingegangen, sagt Korzen-Krüger.

Die sächsische Wahlleitung ermittelt derzeit gegen den CDU-Abgeordneten Patrick Rudolph, über dessen Account die Ergebnisse verbreitet wurden. Rudolph gab bislang an, sein Account sei von Unbekannten gehackt worden. "Damit befassen sich derzeit unsere technischen Experten, das wird sich nachweisen lassen", glaubt Korzen-Krüger.

Wie genau man die Verstöße ahnden kann und ab welchem Ausmaß, wollte Bundeswahlleiter Egeler nicht genauer erläutern. Er verwies auf die Gesetzesformulierung, wonach eine tatsächliche Wahlbeeinflussung stattgefunden haben müsse. Das gilt sicher nicht, wenn einer fünf SMS an Bekannte schickt.

Wahlentscheidend kann die Vorabveröffentlichung aber zum Beispiel im Fall kleiner Parteien sein, die mit der Fünf-Prozent-Hürde ringen. Wähler rechtsextremer Parteien etwa gelten als urnenfaul. Erhielten sie kurz vor dem Schließen der Wahllokale die Botschaft, dass etwa der NPD nur noch wenige Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten, könnte sie das im Zweifel doch zum "Kreuz machen" motivieren. Ob das in Sachsen eine Rolle gespielt haben könnte, auch damit befasst sich die sächsische Wahlleitung derzeit. Ein zweiter Twitterer hatte der NPD für Sachsen "aus guter Quelle" fünf Prozent vorhergesagt, bei Patrick Rudolph hatten die NPD-Zahlen gefehlt. 

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz denkt deswegen laut darüber nach, Exit Polls generell zu verbieten. Dann wären Journalisten und Parteien um 18 Uhr genauso überrascht wie ihre Zuhörer. Vielleicht würde das die Qualität der Berichterstattung nicht zwangsläufig verbessern. Es gibt aber auch Stimmen, die glauben, die Wahlsendungen könnten dadurch nur gewinnen. Und es gibt den Kompromissvorschlag des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, die Ergebnisse erst gegen 17 Uhr an Journalisten und Parteien weiterzugeben. Infratest dimap oder die Forschungsgruppe Wahlen haben ein Interesse daran, ihre Ergebnisse vorab zu verbreiten, um die lukrative Zusammenarbeit mit den Sendern nicht zu gefährden. Die Forschungsgruppe Wahlen etwa finanziert sich ausschließlich aus den Gebührengeldern des ZDF.