Die Provokation war genau kalkuliert. Als Mahmud Ahmadineschad letzten Sonntag das Plenum des iranischen Parlaments betrat, um sein neues Kabinett zu präsentieren, kam er nicht alleine. Zwei Leibwächter begleiteten ihn, die dann vorne rechts und links neben ihm Platz nahmen – kein anderer Präsident der Islamischen Republik hat so etwas jemals getan. Erst als Abgeordnete lautstark protestierten und Parlamentspräsident Ali Laridschani den Besucher belehrte, hier sei das Haus des Volkes und ein sicherer Ort, schickte Ahmadineschad die bewaffneten Männer fort.

Mahmud Ahmadineschad fühlt sich im Abgeordnetenhaus seines Landes auf feindlichem Terrain, obwohl 220 der 290 Volksvertreter wie er dem konservativen Lager angehören. Dagegen inszenierte er sich demonstrativ mit der Aura eines Regierungschefs, der seine eigenen Rechnungen macht, der niemanden um etwas bitten muss und der gegen Kritik genauso immun ist wie gegen politische Ratschläge. Seine Ministerliste hatte er den Parlamentariern zuvor via Fernsehen und Zeitung zukommen lassen. Und sollte das hohe Haus vorhaben, ihm gleich zu Beginn kräftig die Flügel zu stutzen, so lautete die Botschaft, dann sei er zum Kampf bereit.

Das zeigte Wirkung. Zwar ließen die Parlamentarier in den fünf Tagen Anhörung gegenüber den 21 designierten Ministerinnen und Ministern kräftigt Dampf ab, gaben am Ende aber fast allen grünes Licht. Die Mehrzahl seiner Minister sei unfähig, fachlich unter Niveau und ergebene Jasager, schallte es dem umstrittenen Präsidenten in der stürmischen Debatte entgegen. Der Ölminister habe keine Ahnung vom Geschäft, der Innenminister als ehemaliger General stehe dafür, dass die politische Atmosphäre im Lande immer militärischer werde – eine kaum verhüllte Warnung vor einem kalten Putsch durch Revolutionäre Garden und Armee. Und der neue Wissenschaftsminister werde die Emotionen im Volk erneut anheizen, weil er als vormaliger Chef der Wahlkommission bis zum Hals in die Manipulationen am 12. Juni verwickelt ist.

"Ohne Beispiel" nannten selbst konservative Blätter die politischen Attacken auf die neue Regierungsmannschaft. Doch am Ende kniff das Parlament. Nicht einmal zu einem kräftigen Schuss vor den Bug von Ahmadineschad konnte es sich durchringen. Zwei der drei Frauenkandidaten aus dem Kabinett zu werfen war nur ein billiger Schachzug – wusste man dabei auch weite Teile der regimekritischen Geistlichkeit hinter sich. Und die kleine Scharte mit dem durchgefallenen Energieminister lässt sich ohne Probleme auswetzen.

Die dritte Kandidatin nahm das Parlament an. Bei ihrer Befragung am Dienstag machte Marzieh Vahid Dastjerdi eine gute Figur. "Wir brauchen eine größere Rolle für Frauen in den Geschicken des Landes", belehrte die 50-Jährige in traditionellen schwarzen Schador die 290 Angeordneten. Dann legte die dem Hohen Haus ihre Pläne für die nächsten vier Jahre auseinander, versprach, mehr für die Gesundheit von Frauen zu tun, die staatliche Krankenversicherung auszubauen sowie zusätzliche Gesundheitsstationen in Dörfern und Armenvierteln am Rande der Städte einzurichten.

Am Ende votierte die Mehrheit der Volksvertreter für die gelernte Frauenärztin und installierte sie als erste weibliche Ministerin in der Geschichte der Islamischen Republik. "Dies ist ein wichtiger Schritt für Frauen, und ich halte stolz meinen Kopf aufrecht", kommentierte sie das Ergebnis. Denn in Iran sind zwar 60 Prozent aller Studenten weiblich, aber nur 15 Prozent aller Arbeitsplätze sind von Frauen besetzt.

Zuvor hat es bislang nur einmal eine Frau bis zum Kabinettsrang geschafft: Massoumeh Ebtekar war Vizepräsidentin und zuständig für Umweltpolitik unter dem Reformpräsidenten Mohammed Chatami. Die letzte echte weibliche Ministerin arbeitete in der Schahzeit. Farrokhroo Parsay führte in den siebziger Jahren das Erziehungsressort und wurde 1979 kurz nach der islamischen Revolution wegen Korruption verurteilt und hingerichtet.

 

Ihre Nachfolgerin Marzieh Vahid Dastjerdi wurde 1959 geboren. Von 1992 bis 2000 saß sie für zwei Legislaturperioden als Abgeordnete im Teheraner Parlament. In dieser Zeit unterstützte eine Gesetzvorlage, die eine Trennung von Männern und Frauen auch in Krankenhaussektor forderte. Sie wollte erreichen, dass in Iran Kliniken eingerichtet werden, in denen sowohl Patienten als auch ärztliches Personal weiblich sind. Als Vorbild zitierte sie damals das Elizabeth Garrett Anderson Hospital in London und die London School of Medicine for Women. Die neue Ministerin ist verheiratet mit Hossein Shariatmadari, dem Chefredakteur der Zeitung Kayhan. Das Blatt gilt als Sprachrohr des Obersten Religionsführers Ali Chamenei. Mehrfach forderte Shariatmadari nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni die Verhaftung der Oppositionsführer und ihre Anklage wegen Hochverrats.

Nicht nur Marzieh Vahid Dastjerdi erhielt die Zustimmung der Abgeordneten: 18 der 21 vorgeschlagenen Minister werden der neuen Regierung angehören. Die größte Zustimmung bekam Verteidigungsminister Ahmad Vahidi, der von Argentinien wegen des Anschlags auf das Jüdische Zentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 gesucht wird und bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben ist. 85 Menschen wurden damals getötet. Als Vahidi mit 227 Stimmen bestätigt wurde, quittierten Abgeordnete das Ergebnis mit Rufen wie "Allah ist groß" und "Tod Israel".

Auch der umstrittene Massud Mir Kazemi, dem zahlreiche Abgeordnete Unfähigkeit vorwarfen, setzte sich knapp mit 147 der 144 erforderlichen Stimmen als Ölminister durch. Die Position Ahmadineschads ist durch diese erfolgreiche Machtprobe mit dem Parlament gestärkt worden. Alle Schlüsselministerien sind nun mit seinen Vertrauten besetzt.

Im inneriranischen Machtkampf hat der Präsident damit eine wichtige Runde für sich entschieden. Jetzt scheint ihm die Zeit gekommen, sich wieder im Ausland blicken zu lassen. Seine Reise zum UN-Gipfel am 23. September in New York ließ er noch am selben Tag ankündigen. Und auch, dass er dem Westen bei der Atomfrage nicht entgegenkommen und dafür auch neue Sanktionen hinnehmen werde. Konfrontationen mit dem Rest der Welt, so kalkuliert der umstrittene Regierungschef, sind das beste Mittel, um daheim das Feuer des Protests endgültig auszutreten. Auch seine Mitstreiter im Inneren rühren wieder laut die Trommel. So kündigte der Chef der Revolutionären Garden an, jetzt müsse auch mit den Führern der Opposition abgerechnet werden.